Brüssel sichert Frankreich im Streit mit USA um Digitalsteuer Unterstützung zu
Die EU-Kommission hat Frankreich im Streit mit den USA um die französischen Digitalsteuer ihre Unterstützung zugesichert. Die EU werde "als Einheit handeln und reagieren", sollte Washington Maßnahmen gegen Frankreich verhängen, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde am Dienstag. Die USA hatten am Montag wegen der französischen Sonderbesteuerung von Internetkonzernen Zölle auf französische Produkte im Wert von 2,2 Milliarden Euro angedroht.
Das Parlament in Paris hatte die sogenannte Gafa-Steuer - benannt nach den Anfangsbuchstaben der Internetriesen Google, Amazon, Facebook und Apple - im Sommer verabschiedet. Der in Frankreich erzielte Umsatz großer Internetunternehmen, die in Europa kaum Steuern auf ihre Gewinne zahlen, wird mit drei Prozent besteuert.
Die US-Regierung ist darüber höchst verärgert und spricht von Diskriminierung ihrer Unternehmen. Der Handelsbeauftragte Robert Lighthizer drohte mit Strafzöllen von bis zu 100 Prozent auf französischen Käse, Joghurt, Champagner und andere Produkte. Die Zölle könnten schon Mitte Januar fällig werden. Die Regierung in Paris will dennoch an der Steuer festhalten.
"Wir koordinieren die weiteren Schritte eng mit den französischen Behörden", sagte der Kommissionssprecher. Eine Möglichkeit wäre demnach eine Klage bei der Welthandelsorganisation WTO. Allerdings ist die Funktionsfähigkeit des WTO-Streitbeilegungsmechanismus derzeit wegen der Blockade der USA bei der Berufung neuer Berufungsrichter ernsthaft beeinträchtigt.
Am 10. Dezember endet das Mandat zweier der drei verbleibenden Richter. Die Berufungsinstanz des Streitbeilegungsorgans wird damit handlungsunfähig. "Wir sind weiterhin der Meinung, dass die WTO der Ort ist, um jegliche Handelsstreitigkeit beizulegen", unterstrich der Kommissionssprecher.
© 2019 AFP
