Stadt Augsburg: Auftakt für Bürgerversammlung vor Ort
Neues Beteiligungsformat
Bürgerbeteiligung macht es möglich, sich in stadtgesellschaftliche Themen einzubringen. Der Augsburger Stadtrat hat deshalb eine weitreichende Beteiligungsstruktur beschlossen. Demnach finden zusätzlich zur gesamtstädtischen Bürgerversammlung, die nach Artikel 18 der Bayerischen Gemeindeordnung in bayerischen Kommunen einmal im Jahr vorgeschrieben ist und den Einwohnerinnen und Einwohnern ab 18 Jahren ein Antragsrecht einräumt, bis 2025 jedes Jahr drei stadtteilbezogene Bürgerversammlungen statt.
Bild: Ruth Plössel / Stadt Augsburg
Den Auftakt macht der Stadtteil Göggingen am Montag, 17. April, im Roncalli-Haus, Klausenberg 7. Danach folgen Inningen und Bergheim am Mittwoch, 19. April, im Pfarrsaal von St. Peter und Paul in Inningen, Bobinger Straße 59. Beide Veranstaltungen starten jeweils ab 18 Uhr.
OB Eva Weber: „Sich aktiv mit Vorschlägen einbringen
„Gute Stadtentwicklung lebt davon, dass sich Bürgerinnen und Bürger aktiv mit ihren Vorschlägen einbringen. Am besten gelingt dies, wo sie zuhause sind, also vor Ort in den Stadtteilen. Die stadtteilbezogenen Bürgerversammlungen sind ein Versuch, Bürgerinnen und Bürger in lokale Beteiligungsprozesse einzubinden. Dazu gehört auch der persönliche Austausch mit mir und meinem Referenten-Team“, so Oberbürgermeisterin Eva Weber.
Thementische für einen Dialog auf Augenhöhe
Thementische laden zu Beginn der stadtteilbezogenen Bürgerversammlungen Bürgerinnen und Bürger dazu ein, mit Oberbürgermeisterin Eva Weber, der Zweiten Bürgermeisterin und Referentin Martina Wild (Bildung), dem Dritten Bürgermeister Bernd Kränzle sowie den Referenten Reiner Erben (Umwelt), Martin Schenkelberg (Soziales), Jürgen K. Enninger (Kultur/Welterbe/Sport), Gerd Merkle (Bauwesen), Frank Pintsch (Ordnung) und Dr. Wolfgang Hübschle (Wirtschaft) ins Gespräch zu kommen und individuelle Fragen zu besprechen. Gegen 19 Uhr münden die Tischgespräche dann ins Plenum der Bürgerversammlung, die von der Oberbürgermeisterin geleitet wird.
Antrags- und Abstimmungsrecht
Im Plenum haben alle gemeindeangehörigen Bürgerinnen und Bürger das Recht, Fragen zu stellen, Bedenken zu äußern und Anliegen vorzutragen. Zudem besteht ein Antrags- und Abstimmungsrecht. Dabei geht es - im Unterschied zur gesamtstadtbezogenen Bürgerversammlung – ausschließlich um Angelegenheiten, die den jeweiligen Stadtteil betreffen, in dem die Bürgerversammlung stattfindet. Wer einen Antrag formulieren möchte, muss persönlich anwesend sein. Da nur Personen antrags- und stimmberechtigt sind, die in Augsburg wohnen - unabhängig von Alter, Staatsangehörigkeit, Aufenthaltstitel -, ist es sinnvoll, einen gültigen Personalausweis oder Reisepass zur Bürgerversammlung mitzubringen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauptamtes händigen vor Ort eine Antragskarte aus. Diese muss ausgefüllt und wieder an der Ausgabestelle abgegeben werden. Wichtig ist, dass der Antrag mit „ja“ oder „nein“ beantwortet werden kann. Ob der Antrag als Empfehlung der Bürgerversammlung für den Stadtrat zugelassen wird, wird von allen stimmberechtigen Teilnehmenden gemeinsam entschieden.
Innerhalb einer Frist von drei Monaten muss sich der Augsburger Stadtrat mit den Anträgen befassen. Der Status der eingebrachten Anträge kann auf augsburg.de/buergerversammlung oder im Ratsinformationssystem der Stadt Augsburg unter augsburg.de/allris nachverfolgt werden.
Die Bürgerversammlungen im Überblick
In einer Wahlperiode soll möglichst in allen Stadtteilen eine lokale oder eine gesamtstadtbezogene Bürgerversammlung veranstaltet werden. Eine sinnvolle Zusammenlegung von Stadtteilen, wie etwa Haunstetten/Siebenbrunn, hat das Hauptamt der Stadt Augsburg bereits vorgenommen. Folgende weitere stadtteilbezogene und gesamtstadtbezogenen Bürgerversammlungen sind bis 2025 geplant - die jeweiligen Termine und Veranstaltungsorte werden rechtzeitig bekannt gegeben:
Bürgerversammlungen 2023
Spickel/Herrenbach, Montag, 16. Oktober
Haunstetten/Siebenbrunn, Mittwoch, 18. Oktober (Gesamt)
Bürgerversammlungen 2024
April: Pfersee/Antonsviertel
April: Oberhausen/Bärenkeller
Oktober: Innenstadt
Oktober: Firnhaberau/Hammerschmiede (Gesamt)
Bürgerversammlungen 2025
April: Hochzoll
April: Hochfeld/Universitätsviertel
Oktober: Lechhausen
Oktober: Kriegshaber (Gesamt)
