UNO besorgt über Internetblockade vor Wahlen in Uganda
Die Vereinten Nationen haben eine vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen verhängte Internetsperre in Uganda kritisiert. Internetbeschränkungen und das Verbot von zehn Nichtregierungsorganisationen vor den Wahlen am Donnerstag seien "zutiefst besorgniserregend", erklärte das UN-Menschenrechtskommissariat am Mittwoch im Onlinedienst X. Der offene Zugang zu Kommunikation und Informationen sei der "Schlüssel zu freien und echten Wahlen".
Die ugandischen Behörden hatten den Zugang zum Internet am Dienstag abgeschaltet. Zuletzt hatten die Behörden zudem zehn Nichtregierungsorganisationen angewiesen, ihre Aktivitäten einzustellen. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch erklärte, die Einstufung der NGOs als "illegal" sei ein Beweis dafür, dass die Regierung die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit missachte.
Bei der Präsidentschaftwahl am Donnerstag hofft der seit 40 Jahren regierende Amtsinhaber Yoweri Museveni darauf, für eine siebte Amtszeit gewählt zu werden. Da der 81-Jährige die Staats- und Sicherheitsorgane kontrolliert und die Opposition unterdrückt, ist sein Sieg wahrscheinlich. Obwohl sein Rivale Bobi Wine - ein in die Politik gewechselter Sänger - zahlreiche Anhänger hat, werden ihm kaum Chancen eingeräumt.
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