Texas erlässt Gesetz gegen "Zensur" in Online-Netzwerken

Der US-Bundesstaat Texas hat ein Gesetz erlassen, dass es Online-Netzwerken verbietet, Nutzer wegen ihrer politischen Ansichten zu blockieren. Es gebe eine gefährliche Tendenz bei Facebook, Twitter und ähnlichen Unternehmen, "konservative Ansichten und Ideen zu unterdrücken", erklärte Gouverneur Greg Abbott zur Begründung. "Das werden wir in Texas nicht zulassen."

Konservative Politiker in den USA beschuldigen die Online-Unternehmen regelmäßig, ihre Standpunkte zu "zensieren" und die politischen Widersacher von der Demokratischen Partei zu bevorteilen. Die Spannungen erreichten einen vorläufigen Höhepunkt mit dem Ausschluss von Ex-Präsident Donald Trump von den Plattformen.

Der Republikaner hatte die Menschen, die am 6. Januar das Kapitol in Washington gestürmt hatten, offen unterstützt. Bei dem Vorfall, der sich während der Zeremonie zur Amtseinführung von Trumps Nachfolger Joe Biden ereignete, starben fünf Menschen. Twitter und später Facebook schlossen daraufhin Trumps Nutzerkonten.

Der Bundesstaat Florida hatte in diesem Jahr ebenfalls ein Gesetz verabschiedet, das Online-Netzwerke daran hindern sollte, von politischen Kandidaten gepostete Einträge zu sperren. Ein US-Bundesrichter erklärte dieses Gesetz jedoch Anfang Juli für verfassungswidrig. Die Maßnahme sei "völlig unvereinbar mit den anerkannten Verfassungsgrundsätzen" der Redefreiheit. Die in der Verfassung verankerte Meinungsfreiheit "schränkt die Rechte privater Stellen, die keine traditionellen öffentlichen Aufgaben wahrnehmen, nicht ein", erklärte der Richter.

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