Argumente für und gegen eine kontrollierte Abgabe von Cannabis
Ist eine Legalisierung sinnvoll?
Der Konsum ist erlaubt, doch bislang ist der Verkauf von Cannabis zu Genusszwecken in Deutschland verboten. Die Ampel Koalition spricht sich jedoch seit Längerem für einen legalen, regulierten Handel mit Cannabis aus. Argumente für einen besseren Jugendschutz und einer effektiveren Suchtprävention sind sehr aussagekräftig für viele deutsche Bürger. Sollten Millionen Cannabiskonsumenten trotzdem weiterhin kriminalisiert werden? Georg Wurth und Peter Schwab stellen gegenüber, was für und gegen die Legalisierung von Cannabis spricht und ob die kommenden Beschlüsse sinnvoll sind.
Georg Wurth (Geschäftsführer des Deutschen Hanfverbandes) im exklusiven Interview
Wie stehen Sie zu der bevorstehenden Cannabis Legalisierung?
Die Legalisierung von Cannabis wäre ein Meilenstein der deutschen Drogenpolitik und würde Millionen von Konsumenten entlasten, die bisher zu Unrecht kriminalisiert wurden. Es ist die überfällige Anerkennung der gesellschaftlichen Realität.
Der Kampf gegen den Schwarzmarkt beeinflusst die Sauberkeit der Drogen und dadurch die Sicherheit der Konsumenten. Wie stehen Sie zu diesem Thema?
Ein Ergebnis der Prohibition ist die Verunreinigung von Cannabis auf dem Schwarzmarkt. Konsumenten erhalten gestrecktes oder gepanschtes Cannabis, welches zum Teil erhebliche Gesundheitsrisiken birgt. So wurden in den vergangenen Jahren vermehrt synthetische Drogen in Cannabisblüten gefunden. 2007 kam es im Raum Leipzig gar zu Vergiftungen mit Blei. Verbraucherschutz und Qualitätskontrollen in einem regulierten Markt werden das verhindern.
Da es keinen bestätigten Cannabis-Toten gibt, scheint diese Droge weniger gefährlich zu sein als andere?
Der verantwortungsbewusste Umgang mit Cannabis von gesunden Erwachsenen ist relativ ungefährlich, vor allem wenn auf das Rauchen verzichtet wird. Cannabis ist nicht toxisch. Im Gegensatz zu Alkohol besteht nicht die Möglichkeit einer tödlichen Überdosierung.
Ferner sollten für Cannabis natürlich die gleichen Einschränkungen gelten wie für andere legale Rauschmittel - keine Abgabe an Jugendliche, keine berauschte Teilnahme am Straßenverkehr, kein Konsum während der Schwangerschaft und dergleichen.
Natürlich gibt es auch bei Cannabis Risiken, z.B. die Entwicklung einer psychischen Abhängigkeit. Cannabis ist also keinesfalls eine absolut harmlose Droge, aber sicher auch nicht das „Teufelszeug“, als welches es früher häufig dargestellt wurde.
Was halten Sie von dem Argument, dass die Polizei und die Justiz durch eine Entkriminalisierung deutlich entlastet werden könnte?
Insgesamt 220.000 Delikte in Zusammenhang mit Cannabis wurden 2020 laut BKA erfasst. Einen Großteil machen sogenannte „konsumnahe“ Delikte aus. Kriminalisiert werden also hauptsächlich die Konsumenten. Eine Entkriminalisierung würde somit den Großteil dieser Arbeit schlagartig überflüssig machen. Ökonomen schätzen die jährlichen Einspareffekte bei Polizei und Justiz durch eine Legalisierung auf 1.3 Mrd. Euro. Diese Mittel könnten sicher sinnvoller verwendet werden.
Der Staat könnte durch die Legalisierung von Cannabis mehr Steuergelder einnehmen. In welcher Form sehen Sie das als realistisch an?
Laut einer wissenschaftlichen Studie des Düsseldorf Institute for Competition Economics von 2021 könnte der Fiskus durch eine Legalisierung von Cannabis jährlich rund 3,3 Mrd. Euro einnehmen. Dabei wurde ein mittlerer Steuersatz angenommen, der weder Konsumanreize setzt, noch zu hoch ist, um den Schwarzmarkt zu verdrängen. Wir halten Steuereinnahmen in dieser Größenordnung für realistisch.
CONTRA:
Nach Jahrzehnten der Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität und suchtpräventiver Jugendarbeit soll nun das Modell der „Legalisierung von Cannabis“ in Kraft treten. Die Argumente für eine Legalisierung gehen für viele Menschen in eine komplett falsche Richtung. Sollte jungen Menschen nicht eine gesunde Persönlichkeitsentwicklung in unserer Gesellschaft ermöglicht werden und nicht der Konsum noch vereinfacht werden?
Peter Schwab (Stadtrat und Polizeibeamter) im exklusiven Interview
Wie stehen Sie zu der bevorstehenden Cannabis Legalisierung?
Es macht mir Sorgen, weil ich der Meinung bin, dass niemand die Folgen einer solchen Legalisierung absehen kann. Fakt ist, wir sprechen darüber, eine weitere Droge zu legalisieren. Die negativen Auswirkungen einer Droge werden nicht durch Legalität oder Verbot beeinflusst. Ich finde, Holland sollte uns ein negatives Beispiel sein, wie sich ein liberaler Umgang mit Drogen rächt. Auch jahrelange Kampagnen gegen Nikotin und das Rauchen werden durch diese „Wahlkampfidee“ ad absurdum geführt. Unbestritten ist aber auch, das wir bisher auf der medizinischen Seite der positiven Nutzung von Cannabis, sehr sehr schlecht aufgestellt waren. Die gesetzlichen Regelungen und praktische Umsetzungen von Cannabis als Medikament sind bisher zu schwammig und nicht hilfreich.
Der Kampf gegen den Schwarzmarkt beeinflusst die Sauberkeit der Drogen und dadurch die Sicherheit der Konsumenten. Wie stehen Sie zu diesem Thema?
Es ist richtig, dass heutiges hochgezüchtetes Cannabis nicht mit dem „Gras“ zu den viel zitierten Hippie-Zeiten zu vergleichen ist. Der Kampf gegen den Schwarzmarkt kann niemals gewonnen werden, Preis, Verfügbarkeit und Stärke werden alle Bemühungen in diese Richtung zunichtemachen.
Da es keinen bestätigten Cannabis-Toten gibt, scheint diese Droge weniger gefährlich zu sein als andere?
Es widerstrebt mir, eine Droge gegen eine andere Droge in der Gefährlichkeit abzuwägen. Unabhängig davon zählt für mich als Polizeibeamter in erster Linie die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer. Und genau hier braucht es nach einer Legalisierung größere Kontrollbefugnisse für die Polizei.
Was halten Sie von dem Argument, dass die Polizei und die Justiz durch eine Entkriminalisierung deutlich entlastet werden könnte?
Diese große Entlastung wird ein Wunschdenken bleiben, wer eine wirkliche Entlastung der Justiz und Polizei möchte, soll eine Halterhaftung bei Kraftfahrzeugen einführen.
Der Staat könnte durch die Legalisierung von Cannabis mehr Steuergelder einnehmen. In welcher Form sehen Sie das als realistisch an?
Das ist Tatsache, es gibt Staaten, die haben Ihren Haushalt u.a. damit saniert. Ersten Schätzungen nach sollen hierzulande deutlich über 3 Mrd. Euro möglich sein. Viele Staaten haben exorbitant hohe Steuern auf Cannabis gelegt und zusätzlich noch an den Zertifizierungen für die Shops verdient. Aufgrund des Begriffes „kontrollierte Abgabe von Cannabis zu Genusszwecken“ und der Besteuerung drängt sich der Begriff „Staatsgras“ unweigerlich auf.
