Australien plant Millionenstrafen für Tech-Konzerne bei Verstößen gegen "Fürsorgepflicht"
Nach der Einführung des weltweit ersten Social-Media-Verbots für Kinder und Jugendliche in Australien hat die Regierung Konzernen bei Verstößen gegen ihre "Fürsorgepflicht" Millionenstrafen angedroht. Regierungschef Anthony Albanese stellte am Dienstag einen Gesetzentwurf vor, demzufolge Firmen mit Geldstrafen von bis zu 109 Millionen Australischen Dollar (gut 67 Millionen Euro) belegt werden können, wenn sie Nutzer unter 18 Jahren nicht vor bestimmten Inhalten schützen.
Im Fokus stehen etwa Pornografie, Online-Mobbing oder Inhalte, die Essstörungen auslösen könnten. Der Gesetzentwurf baut auf dem Gesetz zu einem Verbot bestimmter Onlinedienste für Unter-16-Jährige auf, das Ende vergangenen Jahres in Kraft trat.
"Wir werden nicht weiter zulassen, dass australische Kinder als Waren statt als Kinder behandelt werden", sagte Albanese. "Wir sind tätig geworden, weil die Gesellschaft gesagt hat 'Es reicht'", fügte er hinzu.
Laut dem Gesetzentwurf müssen Unternehmen wie Meta, dem Konzern hinter Facebook und Instagram, Nutzern die Möglichkeit geben, Algorithmen abzuschalten, die Inhalte basierend auf ihre persönlichen Vorlieben vorschlagen. Kommunikationsministerin Anika Wells sprach von einem "Moment der Wahrheit". Die Tech-Konzerne hätten den Alltag der Menschen "in einer Weise durchdrungen, wie wir uns das nie hätten vorstellen können".
Im August veröffentlichte Daten hatten ergeben, dass Kinder und Jugendliche in Australien Angebote wie Instagram und Tiktok zuletzt offenbar wieder verstärkt nutzten. Bei einigen Anwendungen näherten sich die Nutzungsraten dem Niveau vor dem Verbot im Dezember, wie die Daten von Qustodio, einer Kontroll-App für Eltern, zeigten.
Nach dem Inkrafttreten des Verbots im Dezember waren die Nutzungszahlen zunächst zurückgegangen. Australien war mit seinem Social-Media-Verbot für Unter-16-Jährige weltweiter Vorreiter gewesen. Seitdem erließen mehrere weitere Länder ähnliche Vorschriften, auch in Deutschland wird über eine solche Regelung diskutiert.
Bereits im Juni war eine im Fachmagazin "British Medical Journal" veröffentlichte Studie zu dem Ergebnis gekommen, dass das Verbot kaum Auswirkungen auf das Nutzungsverhalten australischer Teenager hatte. Minderjährige umgehen demnach die per Gesetz erlassenen Beschränkungen, indem sie beispielsweise Fake-Accounts erstellen oder Konten nutzen, die auf ältere Personen registriert sind.
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