Finanzaufsicht schließt North Channel Bank in Mainz wegen drohender Überschuldung
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) hat am Donnerstag wegen drohender Überschuldung die North Channel Bank mit Sitz in Mainz geschlossen. Die Behörde verhängte ein Moratorium und verfügte damit die Schließung des Instituts für den Kundenverkehr, wie sie mitteilte. Die Bank hat demnach nur noch rund 500 Kundinnen und Kunden, deren Einlagen bis 100.000 Euro jeweils geschützt sind. Die Bilanzsumme betrug Ende November nur 123,5 Millionen Euro.
Die Bafin erklärte, sie habe das Moratorium verhängen müssen, um die Vermögenswerte zu sichern. Dänische und belgische Steuerbehörden hätten im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften Schadenersatzforderungen von 176 Millionen Euro erhoben - eine einvernehmliche Lösung "konnte nicht erreicht werden".
Die North Channel Bank war 1924 unter dem Namen Bankhaus Oswald Kruber GmbH & Co. KG in Berlin gegründet worden. 2009 erwarb eine nordamerikanische Investorengruppe das Institut und benannte es um. Seitdem hat es auch seinen Sitz in Mainz.
Zwischen 2012 und 2015 war die Bank laut Bafin "in hohem Maße" in Cum-Ex-Transaktionen involviert, mit denen Steuererstattungen für nicht gezahlte Steuern eingestrichen wurden. Sie handelte demnach mit Aktien von dänischen und belgischen Emittenten. Die Bank sei nicht in der Lage, Schadenersatz in der geforderten Höhe zu leisten, die gerichtliche Durchsetzbarkeit eines Teils der Ansprüche werde "überwiegend für wahrscheinlich gehalten", erklärte die Bafin. Daher halte sie ihre Maßnahmen für geboten.
Bei Cum-Ex-Geschäften wurden Aktien um einen Dividenden-Stichtag herum hin- und hergeschoben, um sich mehrmals Kapitalertragsteuer erstatten zu lassen. Der Bundesgerichtshof urteilte im Juli 2021, dass es sich dabei um strafbare Steuerhinterziehung handelte.
© 2023 AFP
