Für niedrigere Gaspreise: Bundestag beschließt Ende der Gasspeicherumlage

Privathaushalte und Unternehmen sollen ab kommendem Jahr weniger für Erdgas zahlen: Der Bundestag gab am Donnerstag grünes Licht für die Abschaffung der Gasspeicherumlage. Das von der Bundesregierung eingebrachte Gesetz sieht vor, dass ein für die Kosten der Befüllung der Gasspeicher vorgesehenes Konto bis Ende 2025 zunächst mit 3,4 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) ausgeglichen wird. Ab 2026 wird die Umlage dann nicht mehr erhoben.

Für das Gesetz stimmten Union und SPD. Die AfD und die Grünen votierten dagegen. Die Linke enthielt sich.

Laut Bundesregierung macht die Umlage für Haushaltskunden rund 2,4 Prozent des Gaspreises aus und für Großkunden rund fünf Prozent. Die Konzerne müssen die Entlastungen durch den Wegfall der Umlage an die Endkunden weitergeben.

Die Umlage war 2022 wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und dessen Auswirkungen auf den Energiemarkt eingeführt worden. Damals hatte die Regierung die Mindestfüllmengen festgelegt, um hinreichende Gasreserven vor allem während des Winters sicherzustellen. Die Kosten trugen letztlich die Gaskundinnen und -kunden.

Die Bundesregierung geht derzeit davon aus, dass die Gasspeicher zunächst nicht neu befüllt werden müssen. Sollte sich dies ändern, muss dies laut Gesetz aus dem Bundeshaushalt oder dem Sondervermögen finanziert werden.

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