Merkel will Kontrolle von 5G-Sicherheit an europäische Behörde übertragen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Überwachung von Sicherheitsstandards für den Ausbau des Mobilfunknetzes einer neu zu schaffenden EU-Behörde übertragen. Vorbild für eine solche "Zertifizierungsagentur" könnte die Europäische Agentur für die Zulassung von Medikamenten sein, sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag. Die neue Behörde solle "mit den nationalen Institutionen zusammenarbeiten, die sich mit der Zertifizierung von 5G beschäftigen".

Hintergrund der Äußerung ist die Debatte um eine Beteiligung des chinesischen Konzerns Huawei am 5G-Ausbau in Deutschland. Kritiker befürchten, eine Beteiligung könnte eine Hintertür für Spionage und Sabotage durch China schaffen.

Merkel mahnte eine europäische Lösung in dieser Frage an. "Es ist unbestritten, dass wir hohe Sicherheitsstandards beim Ausbau von 5G brauchen", sagte sie. Aber "wenn im digitalen Binnenmarkt jeder nur Seines macht und jeder anders handelt, dann werden wir nicht weit kommen".

Merkel schlug vor, nun "möglichst mit Frankreich als erstes gemeinsame Lösungen zu finden, mit denen wir dann insgesamt europäische Lösungen entwickeln können". Ihr Aufruf zur europäischen Zusammenarbeit gelte auch der China-Politik ganz allgemein, sagte Merkel. Sie sehe "Gefahren", wenn jedes EU-Land "seine eigene Chinapolitik" macht, sagte sie. Eine solche Spaltung wäre im Ergebnis "verheerend für uns in Europa".