EU-Finanzminister legen Pläne für europäische Digitalsteuer auf Eis

Die EU-Finanzminister haben Pläne für eine europäische Steuer auf die Einnahmen großer Digitalkonzerne bis auf weiteres auf Eis gelegt. Länder wie Dänemark, Irland und Schweden verhinderten am Dienstag, dass die Minister einen einstimmigen Beschluss zur Einführung einer Steuer auf Online-Werbeeinnahmen fassen konnten. Nach Angaben der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft soll das europäische Vorhaben nur wieder aufgegriffen werden, wenn "bis Ende 2020" auf weltweiter Ebene keine solche Steuer vereinbart wird.

Deutschland und Frankreich hatten sich im Dezember darauf verständigt, eine EU-Steuer auf Online-Werbeeinnahmen einzuführen, falls bis dahin eine Lösung auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) scheitert. Sie sollte drei Prozent des Umsatzes betragen. Eine entsprechende Richtlinie sollte bis März diesen Jahres verabschiedet werden und dann automatisch ab 2021 in Kraft treten.

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sprach am Dienstag wie viele Minister von einer "verpassten Gelegenheit". Für ihn sei dies aber "nicht das Ende", die Steuer sei "nicht tot". Schon jetzt hätten die Bemühungen der EU dazu geführt, dass auf OECD-Ebene Bewegung in die Diskussion über eine solche Steuer gekommen sei.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) forderte vor seinen Kollegen, die EU müsse an dem Thema "auf alle Fälle dranbleiben". Der heutige Zustand, dass Einnahmen von Internet-Unternehmen vielfach nicht besteuert werden, könne "auf Dauer nicht akzeptiert werden". Scholz geht aber davon aus, dass die Einführung der Steuer mit hoher Wahrscheinlichkeit auf OECD-Ebene gelingen wird.

© 2019 AFP