Lindner mahnt Strategie zur Deckelung der Preise von EU-Importgas an

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mahnt weitere Anstrengungen in der EU an, um den derzeit enorm hohen EU-Importpreis für Gas zu deckeln. "Es geht mir darum, bizarre Übertreibungen beim Gaspreis zu bekämpfen", sagte Lindner der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Bezogen auf die Gasimporte ist meine Prüfidee, dass die EU eine Art atmenden Deckel für Importgas einführt."

Ein solcher Deckel müsse "spürbar oberhalb des Weltmarktpreises für Flüssiggas liegen", sagte Lindner weiter. "Denn es muss vermieden werden, dass die Gas-Tanker abdrehen und nach Asien statt nach Europa fahren." Mit einem solchen Instrument könne es gelingen, "die absurden Preisspitzen abzuschneiden", sagte Lindner.

Zum Beschluss der Bundesregierung zur Einführung einer Gaspreisbremse sagte Lindner, der Staat werde die Preissteigerungen infolge des Ukraine-Krieges nicht komplett kompensieren. "Das wäre weder ökonomisch möglich noch wäre es sinnvoll, weil wir ja Anreize für Sparsamkeit brauchen", sagte der Minister.

Die Bundesregierung habe einen 200-Milliarden-Euro-Abwehrschirm gegen den "Energiekrieg" aufgestellt, um die Vernichtung von Existenzen zu verhindern. "Wir schützen die Menschen vor finanzieller Überforderung und die Wirtschaft vor ruinösen Preisspitzen", sagte Lindner. Aber Einschränkungen und einen Strukturwandel in der Wirtschaft könne der Staat nicht verhindern.

"Klar ist, dass wir den Preis für unsere Energieabhängigkeit von Russland und Versäumnisse zahlen." Die derzeitigen Kosten für Energieimporte seien Ausdruck eines Wohlstandsverlustes. Als Finanzminister könne er mit Krediten einen Abwehrschirm aufspannen, um die Schockwirkung zu reduzieren. "Aber die Tatsache, dass wir Kapital ins Ausland verlieren, kann ich nicht ändern", sagte der FDP-Politiker.