Ministerium: EU hat nach erster Prüfung keine Bedenken an Tierwohllabel geäußert

Die Europäische Kommission hat die von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) geplante Herkunftskennzeichnung für Schweinefleisch "grundsätzlich geprüft" und keine Bedenken geäußert. Das Bundeslandwirtschaftsministerium begrüße dieses Ergebnis "ausdrücklich", teilte es am Mittwoch mit. Der Gesetzentwurf sieht ein bundesweit einheitliches und verpflichtendes Tierwohllabel zunächst nur für Schweinefleisch vor.

Ausgenommen sind die Ferkel- und Sauenhaltung sowie der Transport. Auch Schweinefleisch in verarbeiteten Lebensmitteln sowie in der Gastronomie werden zunächst nicht erfasst. An dem Gesetzentwurf gibt es viel Kritik. Derzeit wird er im Bundestag beraten. "Wesentliche Änderungen" im parlamentarischen Verfahren könnten eine neue Prüfung in Brüssel erforderlich machen, erklärte das Ministerium.

Die EU-Kommission muss das Gesetz genehmigen. Es würde gegen EU-Recht verstoßen, wenn dadurch ausländische Fleischproduzenten auf dem deutschen Markt benachteiligt würden. Das Bundeslandwirtschaftsministerium verweist darauf, dass ausländische Hersteller ihre Produkte freiwillig entsprechend dem deutschen Gesetz kennzeichnen können und ihnen daher kein Nachteil entstehe.

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