US-Einreiseverbot: Kiesewetter fordert Einbestellung von US-Geschäftsträger

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert wegen des US-Einreiseverbots gegen die Geschäftsführerinnen der Organisation HateAid diplomatische Konsequenzen. "Die Bundesregierung sollte das Vorgehen der US-Regierung klar verurteilen und den US-Geschäftsträger einbestellen", sagte Kiesewetter am Mittwoch dem "Handelsblatt". Bei den Sanktionen gegen die HateAid-Geschäftsführerinnen sowie gegen den früheren EU-Kommissar Thierry Breton handle es sich um eine Einmischung in die europäische Souveränität. Die USA versuchten, europäisches Recht auszuhebeln und "mit Einschüchterung in den demokratischen Diskurs einzugreifen".

Das Vorgehen Washingtons reihe sich aus seiner Sicht "in etliche Maßnahmen" ein, die die liberale Demokratie in den Vereinigten Staaten aushöhlten und das Land "in Richtung eines oligarchisch-autokratischen Systems" führten, sagte Kiesewetter weiter. Unter Präsident Donald Trump hätten die USA sehr deutlich gemacht, "dass sie sich weder für Europa noch für die liberale regelbasierte Ordnung einsetzen oder interessieren".

Das US-Außenministerium hatte insgesamt fünf Menschen in Europa am Dienstag als "radikale Aktivisten" eingestuft, die sich gegen Hassrede im Internet einsetzen. Sie wurden mit einer Einreisesperre belegt. Die Regierung in Washington wirft ihnen "Zensur" im Internet vor. Die US-Botschaft in Berlin wird aktuell von Alan Meltzer als Geschäftsträger geleitet - bis zur Entsendung eines neuen Botschafters oder einer neuen Botschafterin.

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