US-Sanktionen gegen HateAid: Journalistenverband kritisiert "Protest auf Sparflamme"

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat die Reaktion der Bundesregierung auf das von den USA verhängte Einreiseverbot gegen die Geschäftsführerinnen der Organisation HateAid als zu lasch kritisiert. "Was aus Berlin kommt, ist pflichtschuldiger Protest auf Sparflamme", erklärte der DJV-Vorsitzende Mika Beuster am Dienstag. Eine "adäquate Antwort" wäre die Einbestellung des US-Botschafters gewesen. Beuster vermisst zudem "klare Worte" von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

HateAid engagiert sich gegen Hassbotschaften im Internet. Die US-Regierung wirft den Geschäftsführerinnen Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon "Zensur" im Internet vor, sie seien "radikale Aktivisten". Washington belegte sie mit einer Einreisesperre für die USA. Sanktioniert wurden auch zwei Aktivisten aus Großbritannien sowie der frühere EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton. Er gilt als der Architekt des EU-Gesetzes für digitale Dienste, (DSA), das allen Plattformen vorschreibt, "illegale Inhalte" unverzüglich zu löschen.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hatten die US-Sanktionen als "nicht akzeptabel" kritisiert. DJV-Chef Beuster betonte am Dienstag: "Der Kampf gegen Hass im Netz ist nicht 'Nice to have', sondern essenziell für das Funktionieren der demokratischen Gesellschaft. Das sollte auch Friedrich Merz wissen."

ilo/bk

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