Bankenverbände kritisieren EZB-Plan zur Einführung von digitalem Euro 2029

Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) und der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) kritisieren den Plan der Europäischen Zentralbank (EZB), ab 2029 den digitalen Euro einzuführen. Der Zentralbank als "europäische Verwaltungsbehörde" fehlten Markterfahrung und die Verbindung zu den Kunden, sagte DSGV-Vorstand Joachim Schmalzl der Zeitung "Die Welt" (Samstagsausgabe). Auch BVR-Vorständin Tanja Müller-Ziegler wandte sich gegen eine "zweite Zahlungsinfrastruktur".

Der digitale Euro soll zukünftig als zusätzliche Bezahloption neben Bargeld in der Eurozone eingesetzt werden. Er soll allen Menschen kostenlos in einer digitalen Geldbörse, einer sogenannten Wallet, zur Verfügung stehen, eins zu eins ans Bargeld gekoppelt sein und von der EZB ausgegeben werden. Das Projekt ist als Antwort auf die Dominanz von US-Konzernen wie Visa, Mastercard, Paypal oder Apple Pay konzipiert.

Schmalzl und Müller-Ziegler kritisierten außerdem die geplante Rolle der EZB: Es sei ordnungspolitisch ungeklärt, wie eine Institution, die gleichzeitig Aufseher über Banken und Zahlungssysteme ist, zugleich selbst zum Zahlungsanbieter werden könne. "Der Schiedsrichter sollte nicht selber mitspielen, sagte Schmalzl. DSGV und BVR forderten eine streng auf das Zahlungsmittel begrenzte Rolle der EZB und eine klare demokratische Kontrolle möglicher Weiterentwicklungen.

Beide Verbandsvorstände wiesen Befürchtungen zurück, der digitale Euro könnte einen schleichenden Rückzug des Bargelds auslösen. Schmalzl verwies in der "Welt" auf das dicht ausgebaute Automaten- und Filialnetz von Sparkassen und Volksbanken: "Wir bekennen uns klar zum Bargeld." Die Wahlfreiheit der Verbraucher sei nicht bedroht.

Die EZB will den digitalen Euro erstmals testweise im Jahr 2027 ausgeben. Voraussetzung dafür ist, dass der entsprechende rechtliche Rahmen 2026 verabschiedet wird. Die ersten regulären digitalen Euros könnten dann 2029 in Umlauf gebracht werden.

Privatbanken sehen das Projekt auch deshalb kritisch, weil sie befürchten, dass viele Kunden Geld dann in digitaler Form in ihrer Wallet parken anstatt auf dem Konto. Angedacht sind daher Regelungen wie eine Höchstgrenze von 3000 Euro pro Wallet.

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