Grüne fordern Spahn zum Schließen der Sicherheitslücken bei Gesundheitskarten auf

Nach Bekanntwerden von Sicherheitslücken im Gesundheitsdatennetz haben die Grünen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zum Handeln aufgefordert. Er müsse die Recherchen des Chaos Computer Clubs (CCC) zum Anlass nehmen, "alle Prozesse im Zusammenhang mit der Ausgabe von Karten sowie die Kartenhersteller auf Schwachstellen zu überprüfen", forderte am Samstag die Grünen-Gesundheitsexpertin Maria Klein-Schmeink. IT-Experten des CCC hatten zuvor erhebliche Schwächen im digitalen Gesundheitsdatennetz aufgespürt.

Laut Berichten von "Spiegel" und NDR hatten CCC-Experten unter anderem ein Datenleck bei einem Anbieter für elektronische Arzt- und Praxisausweise entdeckt. Demnach waren allein an einem Tag im Oktober persönliche Daten von fast 170 Ärzten, die kurz vorher ihren Antrag auf den digitalen Ausweis gestellt hatten, im Internet zugänglich. Die zuständige Gematik-Handelsgesellschaft stoppte daraufhin laut "Handelsblatt" die Vergabe der Ausweise bis auf weiteres.

"Das digitale Gesundheitsnetz ist nur sicher, wenn bei allen seinen Teilen gleich hohe Standards eingehalten werden", erklärte Klein-Schmeink. "Die beste Verschlüsselung nützt nichts, wenn sich Unbefugte Sicherheitskarten von Arztpraxen oder Apotheken verschaffen können." Datensicherheit müsse im Gesundheitswesen so selbstverständlich werden wie Händewaschen. "Sonst nimmt das Vertrauen der Versicherten Schaden, bevor die Digitalisierung überhaupt wirklich zum Tragen gekommen ist."

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz erklärte: "Hinter der Fassade so vieler IT-Sicherheitsversprechen liegt die ernüchternde Realität der immer komplexeren Digitalisierung und ihrer Unübersichtlichkeiten." Für das Projekt Gesundheitskarte müssten die Recherchen des CCC "als eine sehr dringende Warnung verstanden werden". Auch der Gesundheitsminister sei in der Verantwortung, das Gelingen des Projekts Gesundheitskarte zu einem sicheren Start zu bringen.

Von 2021 an soll für jeden Patienten in Deutschland die elektronische Patientenakte zu Verfügung stehen. Sie soll Ärzte und Kliniken besser verzahnen und zum Beispiel Informationen über Diagnosen und Medikamente bündeln. Dadurch sollen etwa Doppeluntersuchungen vermieden werden. Bislang liegen medizinische Daten dezentral bei Ärzten, Kliniken, Therapeuten und Kassen. Die Kommunikation untereinander läuft - auch wenn Mediziner oft schon digital speichern - weitgehend auf Papier.

© 2019 AFP