Jusitzministerin Hubig will Schonfristzahlung für Mieter ausweiten

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Mieterinnen und Mieter besser davor schützen, wegen Zahlungsrückständen ihre Wohnung zu verlieren. "Mieterinnen und Mieter, denen wegen Mietrückständen gekündigt wurde, müssen eine Chance haben, den Verlust ihrer Wohnung abzuwenden", sagte Hubig den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Donnerstag. "Sie sollen eine bereits ausgesprochene Kündigung nachträglich wieder beseitigen können, indem sie ausstehende Beträge bezahlen."

Bislang gibt es eine solche Möglichkeit laut Hubig nur bei fristlosen Kündigungen. "Mein Ziel ist es, dass die Schonfristzahlung auch für ordentliche Kündigungen gilt." Das wolle sie noch in diesem Jahr auf den Weg bringen.

Hubig kündigte zudem eine Expertenkommission zum Mietrecht an. Sie soll etwa klären, warum Mietwucher "nur so selten" mit einem Bußgeld bestraft wird und wie diese Vorschrift "effektiver" gestaltet werden könne.

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