Städte- und Gemeindebund für Klarnamenpflicht in sozialen Netzwerken

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat sich für eine Klarnamenpflicht in den sozialen Netzwerken ausgesprochen. Es müssten viel stärker die Standards der analogen Welt in die digitale Welt gebracht werden, sagte der Beigeordnete des Städte- und Gemeindebunds, Uwe Lübking, am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Dafür brauchen wir auch Klarnamen."

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte im Kampf gegen Hass im Internet dafür plädiert, dass sich Nutzer nur namentlich kenntlich in sozialen Netzwerken bewegen dürfen. Auch der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, macht sich dafür stark, da die bisherigen gesetzlichen Maßnahmen nicht ausreichend seien.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte zuvor staatlichen Schutz für Kommunalpolitiker gefordert, die Gewaltdrohungen ausgesetzt sind. Eine Bewaffnung sei hingegen "nicht der richtige Weg", sagte sie den Funke-Zeitungen vom Dienstag. Kramp-Karrenbauer reagierte damit auf das Vorgehen des Bürgermeisters von Kamp-Lintfort, Christoph Landscheidt (SPD). Dieser hatte wegen Drohungen aus der rechten Szene einen Waffenschein beantragt.

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