Zeitungsbericht: Schwarz-Rot einigt sich auf Cybersicherheitsgesetz
Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD haben sich nach jahrelangem Streit bei den noch strittigen Punkten des Cybersicherheitsgesetzes geeinigt und eine Regelung für den Einbau verdächtiger Bauteile erzielt. Wie Berichterstatter beider Fraktionen dem Fachinformationsdienst "Tagesspiegel Background" am Mittwoch mitteilten, darf das Bundesinnenministerium künftig den Einbau von kritischen Komponenten untersagen und im Bedrohungsfall selbstständig entscheiden.
In so einem Fall müssen die Betreiber kritischer Anlagen dann andere Bauteile verwenden. Um den Umgang mit solchen Bauteilen aus nicht-vertrauenswürdigen Ländern war Jahre lang gestritten worden. Die Teile können bei Störungen zu Ausfällen im Betrieb lebenswichtiger Infrastruktur führen.
Die neue Regelung ermöglicht es der Bundesregierung, angesichts zunehmender hybrider Bedrohungen schneller und eigenständiger zu reagieren. Das Cybersicherheitsgesetz in der am Mittwoch geänderten Fassung soll in der kommenden Sitzungswoche im Bundestag in zweiter Lesung debattiert werden.
2024 hatte bereits die Ampelkoalition Telekommunikationsanbieter verpflichtet, nicht länger Komponenten chinesischer Hersteller wie Huawei zu verwenden.
© 2025 AFP
