CDU-Politiker Heilmann: Im Heizungsgesetz enthaltene "Systematik" muss bleiben

Der CDU-Politiker Thomas Heilmann, Vorsitzender der Klimaunion in der CDU/CSU, hat davor gewarnt, das umstrittene Heizungsgesetz der Ampel-Regierung komplett abzuschaffen. "Man wird Änderungen am sogenannten Heizungsgesetz machen können, aber die gesamte darin enthaltene Systematik über Bord werfen - das wird nicht gehen", sagte er der "Welt" laut Vorabmeldung vom Mittwoch.

Es gebe einschlägige Urteile des Europäischen Gerichtshofs, des Bundesverfassungsgerichts und des EU-Menschenrechtsgerichtshofs, die Rückschritte beim Klimaschutz ausschließen. "Das gilt auch für einzelne Gesetze." Heilmann hatte am Montag ein Rechtsgutachten der Klimaunion vorgestellt und die künftige Bundesregierung vor Rückschritten beim Klimaschutz gewarnt.

Der CDU-Abgeordnete Tilman Kuban widersprach beim Thema Heizungsgesetz. "Thomas Heilmann ist raus aus der Politik und spricht nicht für die CDU", sagte er der Zeitung. "Wir haben uns im Wahlprogramm klar positioniert, und alle Verhandler sind sich einig, dass das Heizungsgesetz so keine Zukunft hat." Kuban ist Mitglied der Arbeitsgruppe Klima und Energie bei den Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD. Heilmann gehört noch dem Bundestag an, hatte bei der Wahl am 23. Februar aber nicht erneut kandidiert.

Die als Heizungsgesetz bekannt gewordene Reform des Gebäudeenergiegesetzes schreibt seit 2024 vor, dass in Neubauten innerhalb von Neubaugebieten nur Heizungen installiert werden dürfen, die auf 65 Prozent erneuerbaren Energien basieren. Defekte Heizungen im Bestand können laut dem Gesetz grundsätzlich repariert und weiterbetrieben werden.

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