Sozialminister der Länder fordern Bundeszuschuss zur Pflegeversicherung
Die Arbeits- und Sozialminister der Länder haben Bundeszuschüsse zur Pflegeversicherung aus dem allgemeinen Steueraufkommen gefordert. Dies erklärten sie am Donnerstag zum Abschluss ihrer Herbstkonferenz in Rostock. "Wir müssen vor allem von Grundsatz wegkommen, dass die steigenden Pflegekosten hauptsächlich von den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen getragen werden", erklärte Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchefin und Gastgeberin Stefanie Drese (SPD).
Die Minister verabschiedeten bei ihrer Tagung einstimmig einen Leitantrag für eine Reform der Pflegeversicherung, um diese angesichts steigender Kosten und demografischer Herausforderungen zukunftsfest zu machen. Die Forderung nach Bundeszuschüssen ist ein zentraler Punkt dabei. Nötig sei "perspektivisch" außerdem ein "tragfähiges Gesamtkonzept für eine dringend notwendige Reform der Pflegeversicherung", hieß es in der Abschlusserklärung.
Die Reformüberlegungen sollen nach Willen der Länder demnach in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe mit dem Bund weiterentwickelt werden. "Angesichts politisch gewollter weiterer Leistungsverbesserungen muss die Frage nach der Finanzierung dringend beantwortet werden", betonte Drese.
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