Luftverkehrswirtschaft kritisiert mögliche Einführung innerdeutscher Kerosinsteuer
Die Ampel-Koalition plant im Zuge der Haushaltseinigung offenbar auch eine Steuer auf Kerosin bei innerdeutschen Flügen. Aus dem von den Grünen geführten Bundeswirtschaftsministerium hieß es am Mittwoch, die Regierung baue klima- und umweltschädliche Subventionen ab - "unter anderem werden wir Kerosin im nationalen Luftverkehr zukünftig besteuern". Aus dem FDP-geführten Bundesfinanzministerium wurde diese Steuer aber nicht erwähnt. Dort hieß es lediglich, der Absenkungsmechanismus bei der Luftverkehrsabgabe entfalle.
Dieser Mechanismus greift, wenn die Einnahmen aus dem Emissionshandel für den Luftverkehr steigen - dann sinkt in diesem Maße die Luftverkehrsteuer. Den Angaben aus dem Finanzministerium zufolge handelt es sich hier 2024 um eine Summe von 70 Millionen Euro, 2025 dann um 300 Millionen Euro.
Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), Jost Lammers, kritisierte eine mögliche innerdeutsche Kerosinsteuer als "nationalen Alleingang". Im europäischen Vergleich seien die staatlichen Standortkosten in Deutschland bereits jetzt die höchsten.
"In dieser Situation verteuert die Bundesregierung mit der geplanten Steuer den Zubringerverkehr zu deutschen Drehkreuzen und verschiebe damit Verkehre ins europäische und internationale Ausland", so Lammers. Diese Entscheidung bedeute ein faktisches Förderprogramm für die Drehkreuze am Bosporus und am Persischen Golf.
© 2023 AFP
