vzbv: Schwachstellen bei Klimaschutz und Altersvorsorge in Sondierungsergebnis

Das Sondierungsergebnis von SPD, Grünen und FDP zeigt nach Einschätzung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) Schwachstellen bei Klimaschutz und Altersvorsorge. Während der Koalitionsverhandlungen müsse beim Verbraucherschutz "mehr kommen", sagte vzbv-Chef Klaus Müller am Freitag in Berlin.

Bei der Bewältigung der Klimakrise seien die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher nicht ausreichend im Mittelpunkt. "Klimaschutz braucht einen sozialen Ausgleich", betonte Müller. Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung müssten vollständig an die Verbraucherinnen und Verbraucher zurückfließen, das Wohngeld müsse erhöht werden.

Bei der privaten Altersvorsorge brauche es mehr Klarheit und weniger Prüfaufträge, forderte Müller. Das Bekenntnis zu einer grundlegenden Reform der privaten Altersvorsorge sei richtig - der eingeschlagene Weg allerdings widersprüchlich: Ein Prüfauftrag für ein öffentliches Angebot für die private Vorsorge reiche nicht. "Der Versuch, die gescheiterte Riester-Rente durch Garantieabsenkungen zu retten, wäre falsch", erklärte Müller. Dazu müssten Geringverdiener besser über die gesetzliche Rente abgesichert werden.

Der Deutsche Mieterbund erklärte, die Aussagen zum Bauen und Wohnen im Sondierungspapier seien "noch unzureichend". Die Finanzierung des Baus von 400.000 Wohnungen jährlich sei noch unklar. "Die finanzielle Unterstützung darf nicht, wie es im Sondierungspapier steht, lediglich fortgeführt, sondern muss aus Sicht des Mieterbundes deutlich aufgestockt werden", erklärte Präsident Lukas Siebenkotten. Mit einem "Weiter so" könnten die selbst gesetzten Ziele bei Weitem nicht erreicht werden.

Siebenkotten monierte, dass ein "dringend notwendiger Mietenstopp in laufenden Mietverträgen" offenbar gar nicht erst ins Auge gefasst werde. Lediglich die bereits bestehenden Mieterschutzregelungen sollten verlängert werden - sie hätten sich aber als unzureichend herausgestellt. "Das können die Sondierungspartner nicht wirklich ernst meinen. Hier muss in den Koalitionsverhandlungen erheblich umgesteuert und nachgearbeitet werden." "Sehr erfreulich" findet der Mieterbund hingegen die Absicht, wieder eine Wohnungsgemeinnützigkeit zu schaffen.

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