Gewerkschaftsbund fordert weitere Änderungen an Pflegereform

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat weitere Änderungen an den Plänen der Bundesregierung für eine Pflegereform gefordert. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel begrüßte es am Montag zwar, dass Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) auf die zunächst geplanten Einsparungen bei den Rentenansprüchen für pflegende Angehörige verzichten will. Allerdings müsse der Minister nun "dringend auch die steigende Belastung der Eigenanteile der Pflegebedürftigen stoppen", erklärte Piel.

Piel bekräftigte die Forderung des DGB, die Pflegeversicherung, die bislang nur einen Teil der Kosten übernimmt, zu einer Pflege-Vollversicherung umzubauen. Hier sei sich der DGB mit den Sozialverbänden und dem Deutschen Städtetag einig, betonte die Gewerkschafterin.

Auch der Verband der Privaten Krankenversicherung begrüßte Linnemanns Ankündigung, von der die Angehörigen profitierten, die das "Rückgrat der Versorgung in der Pflege" seien. Allerdings müssten deren Rentenversicherungsbeiträge künftig aus Steuermitteln bezahlt werden und nicht mehr aus Beitragszahlungen, erklärte PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther. Es handle sich dabei nämlich um "versicherungsfremde Leistungen".

Das geplante Pflegeneuordnungsgesetz hatte ursprünglich Einsparungen bei den Rentenansprüchen für pflegende Angehörige vorgesehen. Linnemann hatte in der "Bild am Sonntag" angekündigt, dies zu ändern. "Ich möchte bei pflegenden Angehörigen, bei der Rente, nicht sparen", sagte er. "Ich halte dieses Signal für nicht richtig, übrigens auch für unsere Gesellschaft."

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