Bericht: Regierung will Internet-Anbieter zu Speicherung von IP-Adressen verpflichten

Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung haben SPD und Union einen Gesetzentwurf zur verpflichtenden Speicherung von IP-Adressen vorgelegt. Wie die Zeitung schreibt, sieht das aus dem von Stefanie Hubig (SPD) geführten Bundesjustizministerium stammende Vorhaben vor, dass Internetanbieter die Internetprotokoll-Adressen sowie eine "eindeutige Kennung des Anschlusses", das "Datum und die sekundengenaue Uhrzeit von Beginn und Ende der Zuweisung der öffentlichen Internetprotokoll-Adressen" sowie weitere Daten für mindestens drei Monate speichern müssen.

Die Regierung begründet die geplante Änderung mit dem Vorgehen gegen Sexualstraftäter und andere Cyberkriminelle. Hubig sagte der "Bild", es sei ihr Ziel, "Kriminalität im Internet endlich wirksamer zu bekämpfen". Bei Kinderpornografie, Online-Betrug und strafbarem Hass im Netz kämen Täter bislang "viel zu oft davon", sagte Hubig und fügte an: "Das wollen wir ändern."

Kritik von Datenschützern wies Hubig zurück. Die Vertraulichkeit der Kommunikation bleibe "strikt gewahrt", die Erstellung von "Bewegungs- und Persönlichkeitsprofilen" sei "ausgeschlossen".

Das Papier wurde laut "Bild" am Freitag zur Abstimmung an die anderen Bundesministerien versandt. Im Frühjahr soll das Gesetz im Bundestag verabschiedet werden.

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