Digitalverband Bitkom sieht Fortschritte bei Digitalpolitik der Bundesregierung

Der Digitalverband Bitkom sieht Fortschritte in der deutschen Digitalpolitik. "Die Bundesregierung ist noch kein Jahr im Amt und legt in der Digitalpolitik Tempo vor - insbesondere durch das neu geschaffene Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung", lobte der Verband am Montag. Von insgesamt 222 angekündigten digitalpolitischen Vorhaben ist demnach mehr als die Hälfte zumindest auf den Weg gebracht worden.

13 digitalpolitische Projekte seien bereits abgeschlossen, erklärte der Verband weiter. "Dazu gehören in den letzten drei Monaten etwa die Modernisierungsagenden für Bund und Länder, das digitale Bürokratiemeldeportal und jetzt ganz frisch der Digitalpakt 2.0 für Deutschlands Schulen", erklärte Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst. Sieben dieser Projekte gehen auf das neue Digitalministerium von Karsten Wildberger (CDU) zurück.

Wildberger hat bei insgesamt 62 der 222 Vorhaben die Federführung. Weitere 30 Vorhaben sind im Wirtschaftsministerium angesiedelt, 26 im Bundesinnenministerium, 22 im Justizministerium und 20 im Forschungsministerium. Dahinter folgen die übrigen Bundesministerien.

98 der Vorhaben befinden sich laut Bitkom demnach in Umsetzung. Bei 106 steht dies noch aus. "Die Bundesregierung legt ein gutes Tempo vor", erklärte Wintergerst. "Jetzt müssen Bund, Länder und Kommunen auch dafür sorgen, dass die Maßnahmen bei den Menschen ankommen."

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