Bundesregierung will Netzausbau beschleunigen: Kabinett beschließt Gesetzentwurf
Die neue Bundesregierung will den Ausbau der Glasfaser- und Mobilfunknetze erheblich beschleunigen. Das Kabinett beschloss nach Angaben des Digitalministeriums am Mittwoch eine sogenannte Formulierungshilfe für eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes. Mit dieser soll der Netzausbau "überragendes öffentliches Interesse" werden, was für schnellere Verfahrens- und Genehmigungsprozess sorgt.
"Leistungsfähige, souveräne und resiliente Telekommunikationsnetze sind ein Standortfaktor in der digitalen Welt", erklärte Digitalminister Karsten Wildberger (CDU). "Mit der Festlegung des überragenden öffentlichen Interesses machen wir Tempo beim Netzausbau." Die Bundesregierung setze damit ein Vorhaben des Koalitionsvertrags um.
Der Entwurf für eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes soll von den Regierungsfraktionen Union und SPD in den Bundestag eingebracht werden. Eine Verabschiedung könnte laut Ministerium noch vor der Sommerpause erfolgen.
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