Krankenkassenbeiträge: Arbeitgeber gegen Anheben der Bemessungsgrenze
Die Arbeitgeber in Deutschland haben einer angesichts der anspannten Finanzlage der Krankenkassen vorgeschlagenen Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze eine Absage erteilt. "Einfach nur nach mehr Geld zu rufen, hilft nicht weiter", sagte Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe von Donnerstag. "Wir haben in Deutschland das teuerste Gesundheitssystem der EU – und bei weitem nicht das Beste. Wir haben kein Einnahmeproblem, wir haben ein Qualitätsproblem – vor allem in der Gesundheitspolitik."
Kampeter zufolge ist es nun nötig, dass die Politik mutig einen Plan für Reformen vorlege, der das deutsche Gesundheitssystem nachhaltig, finanzierbar und für die Patienten zufriedenstellender aufstellt. "Die Beitragsbemessungsgrenze extra anzuheben, käme einer satten Steuererhöhung auf Arbeit gleich", kritisierte der BDA-Chef.
Der SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis hatte angesichts der angespannten Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen höhere Gesundheitsbeiträge für Gutverdiener ins Gespräch gebracht. Konkret hatte er für eine deutliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze um rund 2500 Euro auf das Niveau der Bemessungsgrenze bei der Rentenversicherung plädiert. Die Unionsfraktion hatte den Vorstoß zurückgewiesen.
Die Beitragsbemessungsgrenze bezeichnet den maximalen Bruttolohn, bis zu dem Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden. Einkommen oberhalb dieser Grenze bleibt beitragsfrei. Die Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung liegt aktuell bei 5512,50 Euro, die der Rentenversicherung deutlich höher bei 8050 Euro.
Aus Sicht von Kampeter ist die die Belastung für Arbeitnehmer bereits jetzt ausgesprochen hoch. In Deutschland bleibe für Beschäftigte so wenig von jedem erwirtschafteten Euro wie in kaum einem anderen Land der Welt. "Steuern und Beiträge fressen immer mehr vom Lohn auf", sagte er den Funke-Zeitungen. "Statt Arbeit weiter zu verteuern, müssen wir die Krankenhauslandschaft konsolidieren und die Grundversorgung sachgerecht sicherstellen, die Leistungen auf eine effiziente Basissicherung konzentrieren und die Eigenverantwortung der Versicherten stärken", forderte er.
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