Regierung einigt sich auf Gasumlage zum Schutz der Importeure
Der Bund greift angesichts der hohen Erdgaspreise in den Markt ein: Ab Oktober können Importeure wie Uniper und RWE den allergrößten Teil ihrer hohen Zusatzkosten weiterreichen. Das Bundeskabinett verabschiedete die Gasumlage, mit der die "Versorgungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft" aufrecht erhalten werden soll. Aus der Energiewirtschaft kam zwar Zuspruch - es handle sich aber um eine "wirklich harte" Maßnahme.
Das Kabinett verabschiedete die befristete Umlage am Donnerstag im schriftlichen Umlaufverfahren. Mitte August soll die Verordnung in Kraft treten. Die genaue Höhe der Umlage soll am 15. August bekanntgegeben werden. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte zuletzt eine Größenordnung von 1,5 Cent bis fünf Cent pro Kilowattstunde genannt.
Da die Energieversorger, etwa die Stadtwerke, die Umlage an Endkunden weitergeben können, drohen Privathaushalten damit zusätzlich zu den gestiegenen Gaspreisen jährliche Mehrkosten von über 1000 Euro. Die Umlage sei "kein leichter Schritt", gestand Habeck ein. "Aber sie ist nötig, um die Wärme- und Energieversorgung in den privaten Haushalten und in der Wirtschaft zu sichern."
Ziel sei letztlich, in der durch den russischen Angriff auf die Ukraine ausgelösten Energiekrise Insolvenzen und Lieferausfälle in der Gasversorgung zu verhindern. Die russischen Erdgaslieferungen waren zuletzt eingebrochen. Daher müssen Importeure den Rohstoff aus anderen Ländern beziehen - zu deutlich höheren Preisen.
Im Moment und bis Ende September tragen sie dafür die Kosten komplett allein. Das hatte unter anderem Uniper in beträchtliche finanzielle Schwierigkeiten gebracht, der Konzern musste Staatshilfe beantragen. Ab Oktober können die Importeure für 90 Prozent ihrer Zusatzkosten einen finanziellen Ausgleich beantragen - über die Umlage werden die Kosten dann "gleichmäßig auf viele Schultern" verteilt, also auf alle Gaskunden.
Die Umlage werde und müsse von weiteren Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger begleitet werden, fügte Habeck hinzu. Auch die Hilfsprogramme für Unternehmen würden verlängert, kündigte er an. Hier gehe es auch um den Erhalt von Jobs und die Aufrechterhaltung von Lieferketten.
Diskutiert wird darüber, ob auf die Umlage auch Mehrwertsteuer erhoben werden soll. Dem "Tagesspiegel" sagte Habeck, das zu tun "wäre falsch". "Ich bin sicher, dass die Kollegen im Finanzministerium das auch so sehen", sagte er mit Blick auf seinen Kabinettskollegen Christian Lindner (FDP). Rechtlich sei das komplex. Er hoffe aber, dass das Bundesfinanzministerium Wege finden werde.
Aus der SPD hieß es, die Regierung arbeite bereits an Lösungen, wie vermieden werden kann, dass die Gasumlage zu Mehreinnahmen für den Staat führt. "Im Zweifel müssen die Mehreinnahmen als Entlastungen an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden", erklärte Fraktionsvize Achim Post.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), erklärte, eine Mehrwertsteuer auf die Umlage wäre eine "Unverschämtheit". Insbesondere Menschen mit geringen Einkommen würden hier zusätzlich belastet. Frei warb für die Idee eines "Bürgerbasistarifs" für Gas. Dabei würden Haushalte eine bestimmte Menge Gas zu einem staatlich subventionierten und dadurch geringeren Preis erhalten. Wer mehr verbraucht, müsste deutlich mehr zahlen.
Der Energieverband BDEW begrüßte grundsätzlich die Umlage. Es sei richtig, dass Versorger und Stadtwerke nicht "auf diesen Kosten hängenbleiben", sagte Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae den Sendern RTL und ntv. Gleichwohl sei das eine "wirklich harte" Maßnahme, die Bürgerinnen und Bürger sowie die Industrie sehr treffe. Daher müsse die Bundesregierung eine Regelung erarbeiten, die alle Gaskunden gleichermaßen einbeziehe.
Die Stahlindustrie forderte, dass die Mehrkosten durch die Gasumlage "einen bestimmten Umfang nicht übersteigen". Schon jetzt stehe die Branche "erheblich unter Druck". Eine hohe Umlage wäre eine zusätzliche Belastung.
© 2022 AFP
