Habeck: Notfalls gesetzliche Maßnahmen zur Energie-Einsparung

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat angesichts der jüngsten Drosselung russischer Gaslieferungen nach Deutschland die Durchsetzung von Energie-Sparmaßnahmen mit gesetzlichen Mitteln ins Spiel gebracht. Sollten die Gasspeichermengen nicht zunehmen, "dann werden wir weitere Maßnahmen zur Einsparung, zur Not auch gesetzlich, vornehmen müssen", sagte Habeck am Donnerstagabend in den ARD-"Tagesthemen". Noch sei dies aber nicht nötig, da die Speicherstände mit 56 Prozent "überdurchschnittlich gut" gefüllt seien.

Habeck sprach von einer "ernsten Lage". Für die nächste Zeit sei die Versorgungssicherheit gewährleistet, betonte er. Allerdings sei klar: "Wir können nicht mit 56 Prozent Speicher in den Winter gehen. Dann müssen die voll sein." An die Menschen und Unternehmen appellierte er, jetzt Gas einzusparen.

Zu den möglichen gesetzlichen Maßnahmen zur Energieeinsparung äußerte sich Habeck nicht konkret. Zu Forderungen unter anderem aus der Wohnungswirtschaft, bei Gasmangel die vorgeschriebene Mindesttemperatur in Mietwohnungen abzusenken, sagte der Vize-Kanzler, damit habe sich die Regierung noch nicht intensiv befasst. Bei einer Gasknappheit im Winter wäre der erste naheliegende Schritt, Heizkraftwerke mit Kohl statt Gas zu befeuern, sagte er.

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