Finanzministerium hat erhebliche Vorbehalte gegen Facebook-Währung Libra
Gegen die geplante Facebook-Digitalwährung Libra gibt es erhebliche Vorbehalte aus dem Bundesfinanzministerium sowie seitens der Regierung in den USA. "Die Herausgabe einer Währung gehört nicht in die Hände eines Privatunternehmens, denn sie ist ein Kernelement staatlicher Souveränität", sagte am Dienstag Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Ebenso wie sein US-Kollege Steven Mnuchin verwies er darauf, dass "Einfallstore für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung" verhindert werden müssten.
Der US-Internetkonzern Facebook hatte Mitte Juni angekündigt, in der ersten Jahreshälfte 2020 eine eigene Kryptowährung an den Start bringen zu wollen. Libra soll es allen Nutzern ermöglichen, untereinander Geld zu versenden und Waren von Unternehmen zu kaufen. Der US-Konzern will digitale Währungen damit aus der Nische holen und das Einkaufen und Geldüberweisen im Internet einfach machen.
"Der Euro ist und bleibt das einzige gesetzliche Zahlungsmittel im Euro-Raum", erklärte Scholz. Aus der Einführung einer Facebook-Digitalwährung ergebe sich ein Risiko für die "staatliche Hoheitsgewalt", zitierte zudem die "Bild"-Zeitung aus einem internen Papier seines Ministeriums. Diese Bedenken sollten "frühzeitig gegenüber Facebook adressiert" werden. Ein "Wettbewerb" zwischen staatlicher und privater Währung könne sich negativ auf das Währungsmonopol der Europäischen Zentralbank auswirken.
Gemeinsam mit der Bundesbank müsse die Bundesregierung nun prüfen, "wie eine Etablierung als echte Alternative zur staatlichen Währung verhindert werden kann", zitierte die "Bild"-Zeitung aus dem Papier. Demnach gab es Gespräche mit den Finanzministerien von Frankreich, Großbritannien und den USA über Libra. "Alle sehen die Pläne von Facebook durchaus kritisch", lautet dem Bericht zufolge das Fazit.
Das Finanzministerium verschließe sich neuen Entwicklungen nicht, hieß es aus Kreisen des Ressorts. Scholz stellte aber klar, dass für ihn entscheidend sei, Finanzstabilität und Verbraucherschutz zu sichern. Libra wird auch ein Thema beim G7-Finanzministertreffen ab Mittwoch nahe Paris sein.
In Deutschland gab es seit der Ankündigung durch Facebook auch Vorbehalte unter anderem seitens der Bundesbank, Datenschützern und anderen Finanzexperten, die vor einer Dominanz des Internetkonzerns auf dem Finanzmarkt warnen.
Auch in den USA gibt es im Finanzministerium Bedenken, die Kryptowährung könne für Geldwäsche oder Steuerbetrug missbraucht werden. Facebook werde "viel Arbeit damit haben", die Regierung von US-Präsident Donald Trump davon zu überzeugen, dass die Währung sicher sei, sagte Finanzminister Steven Mnuchin. "Ob sie Banken sind oder nicht, sie stehen unter demselben Regulierungssystem." Auch virtuelle Währungen müssten sich an die Regeln halten.
Facebook selbst versicherte, Libra erst einzuführen, wenn sämtliche Bedenken der Regulierungsbehörden ausgeräumt seien. Facebook werde außerdem mit der US-Notenbank Fed sowie anderen Zentralbanken zusammenarbeiten um sicherzustellen, dass Libra "nicht mit souveränen Währungen konkurriert oder in die Geldpolitik eingreift", hieß es in vorbereiteten Äußerungen für eine Parlamentsanhörung des Facebook-Verantwortlichen David Marcus.
Die FDP äußerte sich hingegen weniger kritisch. Innovationen im Finanzmarkt seien wichtig und digitale Währungen könnten für ärmere Menschen eine Chance sein, erklärte Fraktionsvize Christian Dürr. "Niemand muss Libra nutzen, deswegen gibt es auch keinen Grund, sich davor zu fürchten." Facebook dürfe andererseits aber auch seine Marktmacht nicht missbrauchen.
© 2019 AFP
