Grüne und Verdi begrüßen Vorstoß für Abgabe für Internetkonzerne

Die Grünen und die Gewerkschaft Verdi haben den Vorstoß von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) für eine Plattformabgabe für Internetkonzernen wie Google oder Facebook-Mutter Meta begrüßt. "Als Grüne fordern wir seit langem eine europäische Digitalsteuer. Es ist begrüßenswert, dass auch die Union nun angesichts von Trumps jüngsten Zoll-Drohungen die Notwendigkeit einer Digitalsteuer erkannt zu haben scheint", erklärte der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz am Freitag.

"Gerade in diesen Zeiten wäre ein gemeinsames europäisches Vorgehen aber wichtiger denn je", schränkte von Notz ein. "Man kann nur hoffen, dass der Kulturstaatsminister seinen Vorstoß durchdacht und mit den entscheidenden Stellen abgestimmt hat."

Weimer hatte dem "Stern" laut Mitteilung von Donnerstag gesagt, die Regierung bereite zu einer möglichen Plattformabgabe "konkret eine Gesetzesvorlage vor". "Wir halten einen Abgabesatz von zehn Prozent für moderat und legitim", sagte Weimer. Auch freiwillige Selbstverpflichtungen seien möglich.

Von Notz erklärte, es brauche "ein ganzes Maßnahmenbündel, um die viel zu große Macht der Tech-Oligarchen zu brechen". Dazu gehöre "insbesondere die weitere konsequente Regulierung", fuhr er fort. "Die wichtigen EU-Digital-Rechtsakte, die letztlich dem Schutz unserer Freiheit dienen, dürfen keine Papiertiger sein."

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi erklärte, eine "Digitalabgabe würde endlich damit beginnen, die Marktschieflage zwischen in Deutschland tätigen Tech-Giganten und traditionellen Medienunternehmen auszugleichen". Die damit eingenommenen Erlöse "sollten gezielt zur Förderung von Digitaljournalismus und demokratiefördernden publizistischen Projekten eingesetzt werden", forderte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz-Dethlefsen.

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, Philipp Amthor, erklärte im Fernsehsender Welt, es sei "richtig, das jetzt auch schnell anzugehen". Wirtschaftlicher Erfolg solle nicht bestraft werden - aber es gehe auch um eine Frage "von unterschiedlichen Marktchancen" und Steuergerechtigkeit. Es sei "seit langem ein Thema, dass insbesondere die großen Digitalkonzerne geschickt Steuervermeidung betreiben", sagte Amthor.

Weimer hatte auch auf Erfahrungen aus Österreich mit einer entsprechenden Abgabe verwiesen. Dort habe die Abgabe keine relevante Preisveränderung für Endkunden mit sich gebracht.

Der Digitalverband Bitkom widersprach diesen Äußerungen. "Jeder Aufschlag wird unmittelbar oder mittelbar zu einer Preiserhöhung führen und dies werden Unternehmen, Verwaltungen, Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland spüren", erklärte Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst. "Behauptungen, man werde davon nichts merken, sind unbelegt und widersprechen der wirtschaftlichen Logik."

Preisaufschläge würden die "dringend notwendige Beschleunigung der Digitalisierung der Verwaltungen und die digitale Transformation der Unternehmen belasten und verlangsamen", warnte Wintergerst weiter. Die Bundesregierung müsse im Fall der Einführung "neuer finanzpolitischer Maßnahmen" dafür sorgen, dass Mehreinnahmen" der digitalen Transformation der deutschen Wirtschaft und ihren digitalen Infrastrukturen auch wieder zugutekommen", forderte er.

© 2025 AFP