Scharfe Kritik von Unternehmen an höheren Kosten für Personalausweis
Die geplante Anhebung der Kosten für einen neuen Personalausweis trifft auf scharfe Kritik von Unternehmen: Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) warf der Bundesregierung vor, "auf Kosten seiner Bürgerinnen und Bürger sowie mittelständischer Betriebe die Bundesdruckerei" zu subventionieren. Laut einem Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums, der am Mittwoch um Bundeskabinett beraten werden sollte, soll der Preis für einen neuen Perso von 37 auf 46 Euro steigen.
Das Bundesinnenministerium verweist in seinem Referentenentwurf auf die "gestiegenen Verwaltungskosten". Für die DIHK besteht jedoch ein Zusammenhang zur Umstellung auf das digitale Passbild: Mit einem Papierfoto kann mittlerweile kein neuer Ausweis mehr beantragt werden. Die Antragsteller können entweder für sechs Euro im Amt ein digitales Foto erstellen oder in einem akkreditierten Fotostudio, welches das Passbild dann digital ans Amt übermittelt.
Ursprünglich sollten die Kommunen die sechs Euro für das im Amt erstellte Passbild an die Bundesdruckerei abführen, welche das dafür bereitgestellte System PointID entwickelt hat. Im Frühjahr entschied das Innenministerium jedoch, die sechs Euro bei den Kommunen zu belassen und die Kosten der Bundesdruckerei über die allgemeinen Ausweisgebühren zu decken.
Die DIHK kritisiert das als "Wettbewerbsverzerrung": Weil es ihnen Einnahmen generiere, hätten die Kommunen nun ein starkes Interesse daran, dass die Bürgerinnen und Bürger das PointID-System nutzen. Dirk Binding von der DIHK spricht von einem "Zwang zu PointID", der andere Geschäftsmodelle infrage stelle. "Fotohändler, Drogerien und Automatenbetreiber stehen dadurch vor existenziellen Herausforderungen. Für viele Fachgeschäfte macht die Passfotoerstellung bis zu 50 Prozent des Umsatzes aus."
Das Bundesinnenministerium erwartet laut Gesetzesentwurf hingegen keine Auswirkungen für die Wirtschaft und kleine und mittelständische Unternehmen. Die angestrebte Erhöhung der Passgebühren liege zudem "im Rahmen der allgemeinen, durch das Statistische Bundesamt veröffentlichten, Teuerungsrate".
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