Grüne fordern Verdopplung von Bahn-Regionalisierungsmitteln

Die Grünen drängen die Bundesregierung angesichts verstopfter Straßen und wachsender Dringlichkeit beim Klimaschutz zu einer wirklichen Verkehrswende zugunsten der Bahn. Fraktionsvize Oliver Krischer forderte am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin" dafür eine Verdopplung der sogenannten Regionalisierungsmittel. Kontrovers diskutiert wurde weiterhin der Vorschlag von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für eine niedrigere Steuer auf Bahntickets des Fernverkehrs.

Für den Bahn-Regionalverkehr zahlt der Bund derzeit den Ländern jährlich acht Milliarden Euro. Gleichwohl sei aber der öffentliche Nahverkehr in Deutschland "an vielen Stellen überhaupt nicht konkurrenzfähig", kritisierte Krischer. Er verwies auf eine oft schlechte Taktung der Verbindungen und auf die marode Infrastruktur. Vielfach sei "über Jahre überhaupt nicht investiert worden". Der Grünen-Politiker forderte daher "eine Investitionsoffensive für den öffentlichen Verkehr in Deutschland".

Krischer verwies auf das Ziel der Regierung, die Fahrgastzahlen in öffentlichen Verkehrsmitteln bis 2030 zu verdoppeln. Wenn man das wolle, "dann muss man aber auch das Angebot deutlich verbessern", verlangte der Grünen-Politiker. "Die Städte sind proppenvoll", sagte er mit Blick auf tägliche Staus im Berufsverkehr. "Da muss sich um die Alternative gekümmert werden."

Um bessere Angebote bei öffentlichen Verkehrsmitteln zu finanzieren, will Krischer umweltschädliche Subventionen abbauen. Als Beispiele nannte er Steuerprivilegien für Diesel-Kraftstoff und staatliche Förderung von Dienstwagen. Bei Investitionen in die Infrastruktur habe für die Regierung Straßenbau bislang immer noch Priorität, kritisierte der Grünen-Politiker weiter. Er forderte auch erneut eine Kerosin-Steuer auf Flugbenzin: "Es kann nicht sein, dass ein Flugticket von Köln nach Berlin billiger ist als die Zugfahrkarte."

Mehr Investitionen in öffentliche Verkehrsmittel mahnte auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, an. "Wir werden nur dann einen Großteil der Pendler für einen Umstieg vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel gewinnen können, wenn wir auch ein attraktives Angebot schaffen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. "Dazu gehören eine bessere Taktung und Anbindung, mehr Pünktlichkeit sowie mehr Angebote auch in der Fläche."

Positiv bewertete Landsberg Scheuers Vorstoß für eine reduzierte Mehrwertsteuer für Bahn-Fernverkehrstickets. "Gerade wenn wir die Bahn attraktiver machen wollen, muss sie im Verhältnis zu den anderen Verkehrsmitteln, insbesondere dem klimaschädlicheren Flugzeug, preislich konkurrenzfähig bleiben", sagte er den Funke-Zeitungen.

Krischer äußerte sich hier skeptischer. Zwar sei der Vorschlag "in der Sache völlig richtig" und ja auch "eine alte Forderung der Grünen", doch habe er Zweifel, ob die Regierung dies auch tatsächlich umsetzen werde. Die SPD-Verkehrsexpertin Kirsten Lühmann warf Scheuer in der "Heilbronner Stimme" vor: "Es fehlt ein Gesamtkonzept."

Grundsätzlich gegen eine solche Steuersenkung wandte sich der CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg. "Ich halte nichts davon, bei der Mehrwertsteuer selektiv heranzugehen und Einzeländerungen vorzunehmen. Wer die Tür einmal aufmacht, bekommt sie nicht wieder zu", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Donnerstag. Wichtiger für die Attraktivität der Bahn seien "mehr Verbindungen, mehr Züge und mehr Pünktlichkeit".

© 2019 AFP