Verbraucherschützer mahnen klare Regeln für Fahrdienstanbieter an

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geplante Öffnung des Fahrdienstmarkts begrüßt, zugleich aber klare Regeln gefordert. "Bei Fragen zum Beispiel zu Haftung, Datenschutz und später auch mal Entschädigungen, wenn in der Reisekette Störungen auftreten, muss die Mobilitätsplattform Verantwortung übernehmen", sagte vzbv-Mobilitäts- und Reiseexpertin Marion Jungbluth dem "Handelsblatt" vom Dienstag. "Anliegen der Verbraucher dürfen nicht auf der Strecke bleiben."

Für einen fairen Wettbewerb seien zudem "klare Regeln" beim Schutz der Beschäftigten notwendig, sagte Jungbluth. Mobilität dürfe nicht auf Kosten der Fahrer billiger werden.

Die Vorschläge Scheuers für ein modernes Personenbeförderungsrecht gingen in die richtige Richtung. Verbraucher hätten ein Recht auf moderne und flexible Mobilitätsangebote, sagte die vzbv-Expertin. "Das Taxigewerbe und das Angebot des öffentlichen Nahverkehrs entsprechen den geänderten Ansprüchen der Verbraucher an Flexibilität und Individualisierung nicht hinreichend."

Scheuer will wesentliche Auflagen für sogenannte Shuttle-Dienste streichen. So soll eine Rückkehrpflicht für Mietwagen aufgehoben werden, die Shuttle-Dienste bislang zu vielen Leerfahren zwingt.