Brüssel will ausländische "Hochrisiko"-Ausrüster EU-weit von 5G-Netz ausschließen

Die EU-Kommission will "Hochrisiko"-Ausrüster EU-weit vom 5G-Netz ausschließen und so den Zugang chinesischer Firmen beschränken. Brüssel will in den kommenden Jahren in Zusammenarbeit mit den 27 EU-Ländern einer schwarze Liste solcher Ausrüster erstellen, wie die Kommission am Dienstag mitteilte. Nach dem 5G-Netz sollen das Strom- und Verkehrsnetz sowie Krankenhäuser auf Risiken für Sabotage und Spionage überprüft werden.

In Deutschland ist ein Verbot der chinesischen Ausrüster Huawei und ZTE schon beschlossene Sache. Ab dem kommenden Jahr dürfen die Mobilfunkunternehmen keine Bauteile der beiden Hersteller mehr in ihren Rechenzentren für das 5G-Netz verwenden. Bis Ende 2029 müssen sie auch die Bestandteile der Funkmasten ersetzen.

Nach Kommissionsangaben haben neben Deutschland zwölf weitere Staaten bereits ähnliche Schritte eingeleitet. Brüssel will nun dafür sorgen, dass sich alle EU-Mitgliedsländer ein Beispiel daran nehmen. Die Kommission hatte schon vor mehreren Jahren vor Risiken durch Huawei und ZTE gewarnt. Die schwarze Liste könnte künftig aber auch Ausrüster aus anderen Staaten treffen.

Hintergrund der Sorgen um die Netzsicherheit ist seit Jahren, dass chinesische Firmen gesetzlich zu einer engen Zusammenarbeit mit dem Staat verpflichtet sind. Befürchtet wird, dass sie auf Anweisung der Führung in Peking Hintertüren einbauen, um etwa im Krisenfall IT- und Telefonnetze zu sabotieren.

Die Vorschläge der EU-Kommission gehen nun in die Verhandlungen im Europaparlament und im Rat der 27 EU-Staaten. Danach kann die Kommission eine erste Liste aufstellen. Drei Jahre später soll das Verbot greifen.

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