EU-Kommission warnt vor Wahlen vor russischer Propaganda im Netz

Vor den Europawahlen im kommenden Jahr und den kurz bevorstehenden Wahlen in Polen und der Slowakei hat EU-Vizekommissionspräsidentin Vera Jourova vor russischer Propaganda im Netz gewarnt. "Wir müssen damit rechnen, dass der Kreml vor den Europawahlen aktiv wird" sagte Jourova am Dienstag in Brüssel. Auswertungen der Kommission zufolge geht der größte Anteil der Falschinformationen in den großen Internetplattformen auf russische Propaganda zurück.

Sie erwarte von Plattformen wie Facebook, Tiktok und X (ehemals Twitter), sich auf dieses Risiko einzustellen, erklärte Jourova. Vor allem in kleinen EU-Staaten und weniger weit verbreiteten Sprachen fehlten bislang die Kapazitäten, um falsche Beiträge zu identifizieren und zu löschen. Gerade die Slowakei sei vor den Parlamentswahlen Ende September Ziel russischer Propaganda.

Den größten Anteil an Falschinformationen in den veröffentlichten Beiträgen verzeichnet den Auswertungen der Kommission zufolge die Plattform X (ehemals Twitter). Deren Inhaber Elon Musk war zuvor aus einer Vereinbarung für den Umgang mit Falschinformationen zwischen der EU und großen Onlinediensten ausgestiegen. Die aktuellen Zahlen seien der Beweis, dass der EU-Kodex funktioniere, urteilte Jourova.

Inzwischen haben 44 Onlinedienste den Verhaltenskodex der EU für Desinformation unterzeichnet. Sie verpflichten sich darin, freiwillig stärker gegen Falschinformationen vorzugehen und beispielsweise politische Werbung deutlich zu kennzeichnen. Die Kommission hat nun erstmal konkrete Daten der Plattformen ausgewertet.

Mit dem Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act) gelten für die 19 größten Onlinedienste in der EU seit Ende August ohnehin strengere Regeln. Sie sind unter anderem dazu verpflichtet, Falschinformationen möglichst innerhalb eines Tages zu löschen und Informationen zu personalisierter Werbung offenzulegen. Daran muss sich auch Musks Plattform X halten.

© 2023 AFP