EU-Kommissionsvize: Putin setzt "Desinformation und Einflussnahme als Waffe" ein

Die Enthüllungen über russische Einflussnahme in Europa haben die EU-Kommission alarmiert. "Die Nachrichten über das russische Beeinflussungs-Netzwerk, das die tschechischen Geheimdienste aufdecken konnten, sind sehr beunruhigend", sagte Kommissions-Vizepräsidentin Vera Jourová dem "Handelsblatt". Mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin fügte sie hinzu: "Wir müssen uns ständig vor Augen halten, dass er Desinformation und Einflussnahme als Waffe einsetzen wird, um Europa zu spalten."

Die Enthüllungen bestätigten, was schon immer über Moskau vermutet worden sei, sagte Jourová, die in der EU-Kommission für Werte und Transparenz zuständig ist. "Der Kreml nutzt zwielichtige Stellen, die sich als Medien ausgeben, er nutzt Geld, um verdeckten Einfluss zu kaufen, um die öffentliche Meinung in der EU zu beeinflussen und sich in Wahlen einzumischen."

Jourová warnte zugleich davor, die russischen Desinformationskampagnen zu unterschätzen. Man könne es sich nicht leisten, auch nur einen Schritt hinter der "Propaganda-Armee" Putins zurückzubleiben. Aus diesem Grund wolle die Kommission die verdeckte Einflussnahme aus dem Ausland stärker ins Visier nehmen.

Die tschechische Regierung hatte am Mittwoch über die Enttarnung eines von Moskau finanzierten Propaganda-Netzwerks informiert, das die in Prag ansässige Internetseite "Voice of Europe" nutzte, um in der EU Stimmung gegen die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland zu machen. Dabei soll nach Informationen der tschechischen Zeitung "Denik N" auch Geld an Politiker aus Deutschland, Belgien, Frankreich, Polen, Ungarn und den Niederlanden geflossen sein.

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