EU-Kommission verurteilt US-Sanktionen wegen angeblicher Zensur "entschieden"

Die EU-Kommission in Brüssel hat die US-Sanktionen gegen fünf europäische Aktivisten wegen angeblicher Zensur im Internet "entschieden" verurteilt. Die Kommission erklärte am Mittwoch zudem, sie habe die US-Behörden "um Klarstellungen gebeten". Brüssel kündigte an, "falls erforderlich" werde die Kommission "schnell und entschieden reagieren, um unsere Regulierungsautonomie gegen ungerechtfertigte Maßnahmen zu verteidigen".

Die US-Regierung hatte am Dienstag fünf Europäer, die sich gegen Hass im Internet engagieren, mit einem Reiseverbot belegt. Betroffen sind der ehemalige EU-Kommissar Thierry Breton, die Geschäftsführerinnen der Berliner Organisation HateAid, Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon, sowie die Geschäftsführerinnen von zwei britischen Organisationen.

Breton gilt als Architekt des EU-Gesetzes für digitale Dienstleistungen, den Digital Services Act (DSA). Das Gesetz schreibt allen Plattformen vor, "illegale Inhalte" zu löschen, und zwar "unverzüglich". Bei Verstößen drohen den Unternehmen Strafen in Milliardenhöhe.

Von der US-Regierung unter Präsident Donald Trump wird der DSA als Angriff auf die Meinungsfreiheit gesehen. Trump hat auch bereits wiederholt mit neuen Zöllen als Sanktion gedroht.

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