Einigung für mehr Verbraucherschutz in der EU

Die EU will Verbraucher beim Einkaufen im Internet besser schützen. Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des EU-Parlaments nahm am Dienstag in Brüssel ein entsprechendes Reformpaket an, auf das sich Unterhändler von Parlament und Mitgliedstaaten am Freitag verständigt hatten. Die neuen Regelungen sollen Klarheit im Online-Handel schaffen und bei Verstößen für angemessene Strafen für Unternehmen sorgen.

Betreiber von Verkaufsplattformen werden der Einigung zufolge dazu verpflichtet, darüber zu informieren, wer tatsächlich Vertragspartner des Kunden ist oder nach welchen Kriterien die Produktangebote gelistet sind. Außerdem müssen sie sicherstellen, dass Verbraucherbewertungen authentisch sind.

Bei weitreichenden Verstößen sollen die nationalen Behörden der Mitgliedstaaten sich künftig absprechen, damit eventuelle Sanktionen gegen Unternehmen "verhältnismäßig und abschreckend" ausfallen.

"Hier geht es um den Schutz der Verbraucher durch mehr Transparenz und eine strenge Durchsetzung, wenn Kunden getäuscht werden", erklärte EU-Kommissionsvize Frans Timmermans.

Das Reformpaket beinhaltet darüber hinaus Bestimmungen zur Vermarktung von nur scheinbar identischen Produkten. Besonders östliche Mitgliedstaaten beklagen seit längerem, dass Produkte von minderer Qualität bei ihnen als identisch vermarktet würden. Nationale Behörden werden nun gegen diese Praxis vorgehen können.

Ursprünglich sollten im Zusammenhang mit diesem Gesetzespakt auch EU-weite Sammelklagen ermöglicht werden. Das EU-Parlament stimmte dem vergangene Woche zu, die Mitgliedstaaten haben sich untereinander aber noch nicht geeinigt. Eine abschließende Einigung darüber wird daher voraussichtlich erst nach den EU-Wahlen Ende Mai möglich sein.