Frankreich begrüßt Bereitschaft der USA zu Zusammenarbeit bei Digitalsteuer

Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire hat die Bereitschaft der USA begrüßt, an einem internationalen Abkommen zur Besteuerung großer Digitalkonzerne wie Google oder Facebook mitzuarbeiten. "Das ist eine sehr gute Neuigkeit", sagte Le Maire am Donnerstag im staatlichen Fernsehsender Public Senat. "Wir können eine gemeinsame Position von EU und OECD mit Unterstützung der USA bis Ende 2019 erarbeiten."

US-Finanzminister Steven Mnuchin hatte am Mittwoch nach einem Treffen mit Le Maire in Paris erklärt, "dieses Problem" werde hoffentlich bis Ende des Jahres "gemeinsam geklärt". Frankreich dringt mit Nachdruck auf die Besteuerung der US-Konzerne Google, Apple, Facebook und Amazon - weshalb auch von der GAFA-Steuer die Rede ist.

EU-Mitgliedsländer wie Irland, Dänemark oder Schweden lehnen eine solche Abgabe bisher vehement ab. Die Bundesregierung fürchtet bei einem einseitigen Vorgehen der EU eine Verschärfung des Handelskonflikts mit den USA.

Le Maire räumte ein, dass es beim nächsten Treffen der Euro-Gruppe keine Einigung geben werde. Er hatte angekündigt, die Digitalsteuer im Alleingang in Frankreich einzuführen, sollte es keine Einigung auf EU-Ebene geben. Kommende Woche ist die Digitalsteuer Thema im Kabinett in Paris.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hofft bis 2020 auf ein internationales Abkommen zur Besteuerung großer Internetkonzerne. OECD-Generalsekretär Angel Gurría hatte sich beim Weltwirtschaftsforum in Davos im Januar zuversichtlich gezeigt, dass "ab diesem Jahr die Grundlagen für ein Abkommen gelegt werden können, das ab 2020 beschlossen werden und in Kraft treten könnte".

© 2019 AFP