Rumänisches Präsidialamt beklagt Wahl-Manipulationen - Vorwürfe gegen Tiktok

Nach dem überraschenden Sieg des rechtsradikalen, pro-russischen Kandidaten Calin Georgescu in der ersten Runde der Präsidentenwahl in Rumänien hat das Präsidialamt massive Manipulationen bei der Wahl beklagt. Das Online-Netzwerk Tiktok habe einem Kandidaten eine "bevorzugte Behandlung" gewährt, erklärte das Büro des scheidenden Präsidenten Klaus Iohannis am Donnerstag - ohne den russlandfreundliche Wahlsieger Georgescu namentlich zu nennen. Es habe zudem Cyberangriffe gegeben.

Der parteilose Georgescu hatte die erste Wahlrunde am Sonntag völlig überraschend gewonnen. Im Wahlkampf hatte er mit ultrarechten Parolen für Aufsehen gesorgt und auf Tiktok eine Kampagne gestartet, in der er ultimativ ein Ende der Hilfen für die Ukraine forderte.

Das Präsidialamt erklärte nun, er habe bei der Wahl "massiv" von seiner Reichweite auf Tiktok profitiert, die das Netzwerk mit einer "bevorzugten Behandlung" noch vergrößert habe. Dies habe "Auswirkungen" auf das Ergebnis der ersten Wahlrunde gehabt. Vor der zweiten Wahlrunde am 8. Dezember müssten daher "Sofortmaßnahmen" ergriffen werden.

Nach Angaben des Präsidalamtes hat es zudem "Cyberangriffe" gegeben, die den ordnungsgemäßen Ablauf des Wahlprozesses "beeinflussen" sollten. Der rumänische Verteidigungsrat habe zudem "ein wachsendes Interesse" Russlands festgestellt, erklärte das Präsidalamt. Das Ziel sei, vor dem Hintergrund der "aktuellen Sicherheitslage in der Region" Einfluss auf die öffentliche Meinung in Rumänien zu nehmen.

In der ersten Wahlrunde am Sonntag war der parteilose Georgescu mit 22,94 Prozent der Stimmen überraschend auf dem ersten Platz gelandet. Der pro-westliche Regierungschef Marcel Ciolacu, der das Amt des Staatsoberhaupts anstrebte und als Favorit galt, landete mit nur 19,15 Prozent auf dem dritten Platz und schied damit für die Stichwahl aus. Zweitplatzierte wurde die relativ wenig bekannte Mitte-Rechts-Politikerin Elena Lasconi mit 19,17 Prozent.

Demnach würden Georgescu und Lasconi am 8. Dezember in einer Stichwahl gegeneinander antreten. Das Oberste Gericht Rumäniens ordnete am Donnerstag aber eine Überprüfung des Wahlergebnisses und eine Neuauszählung an.

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