Sri Lanka verbietet Beamten Meinungsäußerung in Onlinenetzwerken

Nach Beiträgen im Internet über hungrige Schulkinder hat Sri Lanka seinen Beamtinnen und Beamten die Meinungsäußerung in den Onlinenetzwerken untersagt. In einer an die 1,5 Millionen Staatsbediensteten gerichteten Anweisung von Mittwoch erklärte das Ministerium für öffentliche Verwaltung, das lange bestehende Verbot, mit Reportern zu sprechen, gelte nun auch für die Netzwerke.

Die "Äußerung von Meinung in den sozialen Medien durch einen Beamten (...) stellt ein Vergehen dar, das Disziplinarmaßnahmen nach sich zieht", heißt es in der Anweisung.

Zuvor hatten Gesundheitsbeamte in den Provinzen sowie Lehrer berichtet, dass dutzende Schüler in Ohnmacht gefallen seien, weil sie nicht genug zu essen hätten. Gesundheitsminister Keheliya Rambukwella wies Vorwürfe der Mangelernährung bei kleinen Kindern zurück. Er beschuldigte "politisch motivierte" Mitarbeiter des Gesundheitswesens, zu übertreiben.

Nach einem Bericht des UN-Welternährungsprogramms (WFP) jedoch ist die Ernährungslage von fast einem Drittel der Bevölkerung Sri Lankas unsicher. Diese Menschen bräuchten "humanitäre Unterstützung".

Sri Lanka leidet unter seiner schwersten Wirtschaftskrise seit der Unabhängigkeit von Großbritannien im Jahr 1948. Der südasiatische Inselstaat hat im Ausland 51 Milliarden Dollar (53 Milliarden Euro) Schulden und kann selbst so wichtige Importe wie Lebensmittel, Arzneimittel und Kraftstoffe nicht mehr bezahlen.

Anfang Juli waren die Proteste gegen den damaligen Präsidenten Gotabaya Rajapaksa eskaliert, den viele für die Krise verantwortlich machen. Inzwischen ist mit Ranil Wickremesinghe ein neuer Präsident gewählt worden, das Land hat den Internationalen Währungsfonds (IWF) um Hilfe gebeten. Dieser hat eine Finanzhilfe von 2,9 Milliarden Dollar in Aussicht gestellt. Die Unterstützung ist aber unter anderem daran gebunden, dass sich Sri Lanka mit seinen Gläubigern auf Umschuldungen einigt.

© 2022 AFP