Merkel für Reform des EU-Kartellrechts

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, das europäische Wettbewerbsrecht zu verändern. "Wir müssen uns fragen, ob wir in Europa bereit sind, Unternehmen zuzulassen, die global erfolgreich sein können", sagte Merkel bei einer vom Telekommunikationsunternehmen Vodafone organisierten Konferenz am Dienstag in Berlin. Derzeit sei das Kartellrecht nicht dafür ausgelegt. Nun brauche es eine gemeinsame europäische Bereitschaft, die bestehenden Regeln umzuschreiben.

Merkel nannte keinen konkreten Fall. In der deutschen und französischen Regierung hat die Entscheidung der EU-Kommission für Verärgerung gesorgt, die Fusion der Bahnsparten von Siemens und Alstom zu stoppen. Paris forderte daraufhin die Möglichkeit einer Ministererlaubnis auf europäischer Ebene, Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach sich für eine Reform des EU-Wettbewerbsrechts aus.

Merkel hob in ihrer Rede am Dienstag auch die Datensicherheit hervor. Diese sei essenziell für die Akzeptanz großer Unternehmen in neuen Geschäftsfeldern wie der Industrie 4.0 und des autonomen Fahrens am Standort Europa.

Insgesamt konzentrierten sich die EU-Staaten im Vergleich mit internationalen Wettbewerbern noch viel zu stark auf die Ausbildung in klassischen Berufen, kritisierte die Kanzlerin. Angesichts des demografischen Wandels und der Digitalisierung müssten so früh wie möglich genügend Menschen in neuen technischen Berufen ausgebildet werden.

© 2019 AFP