EU-Staaten stimmen abschließend für umstrittene Urheberrechtsreform

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Protest gegen Uploadfilter
Bild: dpa/AFP/Archiv / Paul Zinken

Die EU-Staaten haben die umstrittene Urheberrechtsreform abschließend angenommen. 19 EU-Länder, darunter Deutschland, stimmten am Montag in Luxemburg für die Richtlinie, wie die Nachrichtenagentur AFP aus EU-Kreisen erfuhr. Sechs Länder stimmten demnach dagegen, drei enthielten sich. Das Gesetzgebungsverfahren ist damit abgeschlossen - nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, um die Bestimmungen umzusetzen.

Ziel der Reform ist es, das EU-Urheberrecht aus dem Jahre 2001 an das Zeitalter des Internets anzupassen. Dazu sollen Unternehmen wie Google, YouTube oder Facebook verpflichtet werden, Kreative und Medienunternehmen angemessen zu vergüten.

Onlineplattformen sollen nicht lizenzierte Inhalte künftig blockieren oder löschen müssen. Weil dabei auch Uploadfilter zum Einsatz kommen könnten, warnen Kritiker vor Zensur. Sie fürchten, dass die Filter auch vollkommen legale Inhalte blockieren könnten.

Das Gesetzgebungsverfahren war von einer selbst für EU-Verhältnisse ungewöhnlich massiven Lobby-Schlacht begleitet worden. Für die Reform warben unter anderen Medien, Journalistenverbände und Kulturschaffende.

Gegen die Reformpläne machten Verbände der Digitalwirtschaft - darunter der deutsche Verband Bitkom - sowie Internet-Giganten wie Google und Facebook mobil. Unterstützt wurden sie von Verfechtern eines "freien Internet". In Deutschland hatten mehrere zehntausend Menschen gegen die Reform demonstriert.