US-Staat klagt auf Einstufung Googles als Versorgungsunternehmen

Der US-Staat Ohio hat darauf geklagt, den Digitalkonzern Google als Versorgungsunternehmen einzustufen. Google sollte wegen der Bedeutung seiner Suchmaschine und anderer Dienste staatlicher Regulierung unterliegen, erklärte Generalstaatsanwalt Dave Yost in der Klageschrift. Das Unternehmen sei für viele Bürger mittlerweile ähnlich wichtig wie Stromanbieter oder die Eisenbahn.

"Wenn man die Eisenbahn oder das Elektrizitätswerk oder den Mobilfunkmast besitzt, muss man alle gleich behandeln und allen Zugang gewähren", erklärte Yost. Google bevorzuge aber seine eigenen Dienste und Plattformen und benachteilige damit Konkurrenten.

Ohio hatte Ende 2020 als einer von rund drei Dutzend US-Bundesstaaten eine Bundesklage wegen Marktmissbrauch gegen Google eingereicht. Der Fall ist noch anhängig, die Bundesrichter haben bislang noch nicht entschieden, ob der Konzern seine Marktdominanz missbraucht.

In Europa mündete ein ähnliches Verfahren in eine Geldstrafe in Höhe von 220 Millionen Euro: Frankreichs Wettbewerbshüter erklärten am Montag, dass Google seine eigenen Dienste für die Schaltung von Online-Anzeigen auf Kosten von Konkurrenten bevorzugt habe. Vergangene Woche hatte zudem das Bundeskartellamt mitgeteilt, eine kartellrechtliche Untersuchung gegen Google und dessen Muttergesellschaft Alphabet auf dessen Nachrichtenangebot Google News Showcase ausdehnt zu haben.

© 2021 AFP