US-Republikaner wollen früheren Corona-Berater Fauci vor Gericht stellen lassen
Die US-Republikaner wollen den bekannten Immunologen und früheren Corona-Regierungsberater Anthony Fauci wegen Missachtung des Kongresses vor Gericht stellen lassen. Der Heimatschutzausschuss des von den Republikanern kontrollierten Senats stimmte am Donnerstag für einen Antrag an das Justizministerium auf ein Strafverfahren gegen den 85-Jährigen. Fauci hatte sich vergangene Woche bei einer Anhörung geweigert, auf vielfach feindlich gesinnte Fragen republikanischer Senatoren zu antworten.
Der pensionierte Wissenschaftler berief sich dabei auf den fünften US-Verfassungszusatz, demzufolge sich niemand selbst belasten muss. Die Republikaner legen das als Missachtung des Kongresses aus.
Fauci ist seit der Corona-Pandemie eine Hassfigur des rechten Lagers und auch immer wieder von US-Präsident Donald Trump attackiert worden. Hintergrund sind unter anderem seine damaligen Empfehlungen zum Tragen von Corona-Schutzmasken, für Lockdowns und für Impfungen. Die Republikaner werfen Fauci ohne jeden Beleg auch eine Vertuschung der Ursachen der Corona-Pandemie vor - und eine Mitfinanzierung von Forschung in China, die angeblich zu der Pandemie geführt habe.
Der frühere US-Präsident Joe Biden von der Demokratischen Partei hatte zum Ende seiner Amtszeit im Januar 2025 Fauci vorsorglich umfassend begnadigt, um ihn vor künftiger Strafverfolgung zu schützen. Abgedeckt ist damit der Zeitraum von 2014 bis Anfang 2025. Fauci fürchtet trotzdem, dass die Republikaner versuchen könnten, Strafverfahren gegen ihn zu erwirken.
Der 85-Jährige äußerte vergangene Woche die Vermutung, dass der republikanische Senator Rand Paul ihn vorgeladen hatte, um ihn wegen Meineids "hinter Gitter zu bringen", wenn er sich bei der Befragung vor dem Senat versehentlich in Widersprüche verstricke. Auf Anraten seiner Anwälte lehnte er es deswegen bei der Anhörung ab, Fragen zu beantworten.
Die Republikaner argumentieren, Fauci könne sich wegen Bidens Begnadigung nicht zusätzlich auf den fünften Verfassungszusatz ("Fifth Amendment") berufen. Er hätte deswegen die Fragen der Senatoren beantworten müssen. Ob dies tatsächlich so ist, ist eine komplizierte juristische Frage, über die womöglich die Gerichte entscheiden müssen.
Nach dem Votum des Senatsausschusses vom Donnerstag, Fauci wegen Missachtung des Kongresses vor Gericht zu stellen, müsste eigentlich noch der gesamte Senat zu der Frage abstimmen. Die Republikaner wollen diesen Schritt aber umgehen und die Aufforderung zu einem Strafverfahren gegen Fauci direkt an das Justizministerium schicken.
Die oppositionellen Demokraten kritisierten das Vorgehen der Republikaner. Senator Gary Peters sprach von einem übereilten Vorgehen und warnte vor einer Verletzung von Faucis verfassungsmäßigen Rechten.
Nach Trumps erster Amtszeit waren zwei Berater des Republikaners - Steve Bannon und Peter Navarro - wegen Missachtung des Kongresses zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt worden. Beide hatten sich geweigert, im Kongress zur Erstürmung des Kapitols durch Trump-Anhänger am 6. Januar 2021 auszusagen.
Anders als jetzt Fauci, der bei der Senatsanhörung erschien und sich dort auf sein Recht zu Schweigen berief, hatten Bannon und Navarro Vorladungen des Kongresses ignoriert und waren gar nicht erst erschienen.
© 2026 AFP
