Palladio Betreiber Bernhard Spielberger und Anwalt Bernhard Hannemann im Interview

Klage gegen Corona-Maßnahmen

Es ist nicht lange her, seit der Palladio-Chef und sein Anwalt Bernhard Hannemann erfolgreich gegen die 20-Uhr-Regelung geklagt haben. Nun ging das Duo ein weiteres Mal vor Gericht.

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Bild: Bernhard Hannemann / Bernhard Spielberger
Denn der Gastronom Spielberger ärgert sich maßlos über die Masken-Pflicht am Arbeitsplatz. Besonders die bevorstehenden sommerlichen Temperaturen würden seinen Mitarbeitern zu schaffen machen, solange diese Schutzmaßnahmen weiterhin gelten. Wir haben den Gastronomen und seinen Anwalt im Interview zur der erfolgreichen Klage der Außenbewirtung und der aktuellen Sachlage zur Maskenpflicht befragt.

Interview Bernhard Hannemann (Anwalt)

Was war Ihr erster Gedanke, nachdem Herr Spielberger mit der Bitte um Durchsetzung der längeren Außenbewirtung an Sie herantrat?
Bernhard Hannemann: Ich hatte viel Verständnis für diese Bitte, da ich einige Mandaten habe. Daher ist mir die Dramatik der Branche bestens bekannt.

Hatten Sie von Anfang an daran geglaubt, dies erfolgreich durchsetzen zu können? Wenn ja, warum? 
Bernhard Hannemann: Ja - weil diese Reglung unsinnig war und der Verordnung zuwiderlief. Die Verordnung hat die Gäste aus dem völlig unproblematischen Bereich der Bewirtung im Freien ab 20 Uhr in einen geschlossenen Bereich geschickt.

Wie hat sich die erfolgreiche Klage und die große Medienpräsenz auf die Anzahl der Aufträge/Anfragen bemerkbar gemacht?
Bernhard Hannemann: Zunächst haben mich viele andere Verbände und Firmen beauftragt und zum anderen haben sich aber auch viele betroffene Bürger und Gastronomen bei uns bedankt.

War dies der erste Fall dieser Art den Sie übernommen haben oder hatten Sie bereits Erfahrungen im Bereich der Gastronomie?
Bernhard Hannemann: Ich habe viele Freunde in der Gastronomie und bin Vater eines Gastronomen – jetzt kommen natürlich auch Betriebe vor Gericht, deren Anträge mit sehr dünnen Gründen abgelehnt werden. 

Wir stehen Sie persönlich zu den Einschränkungen der Gastronomen seit der Corona-Pandemie?
Bernhard Hannemann: Ich habe grundsätzlich Verständnis dafür, dass der Staat auf eine neue Situation reagieren muss und dabei auch Freiheitsrechte beschränkt werden müssen. In vielen Fällen wurde aber unverhältnismäßig eingegriffen und vieles wurde leider erst in Angriff genommen, nachdem die Kurve bereits abflachte. Der bayerische Wahlkampf war meines Erachtens nicht zu verantworten.

Interview Bernhard Spielberger (Palladio)

Wann war Ihnen klar, dass Sie gegen die 20 Uhr-Regel bei der Außenbewirtung vorgehen möchten?
Bernhard Spielberger: Herr Hannemann und ich hatten am Wochenende zuvor über den Sinn und Unsinn der ganzen Corona-Maßnahmen gesprochen. Aus einer Laune heraus haben wir den Entschluss gefasst und nachdem das Wetter ohnehin schlecht war, haben wir übers Wochenende den Antrag vorbereitet.

Haben Sie damit gerechnet, dass der Prozess derart hohe Wellen schlägt und die Staatsregierung die längeren Öffnungszeiten bayernweit nun früher genehmigt hat?
Bernhard Spielberger: Mit dieser großen öffentlichen Aufmerksamkeit haben wir nicht gerechnet. Es zeigt aber, wie sensibel das Thema der Corona Maßnahmen ist.

Durch den Erfolg waren Sie auch in den Medien sehr präsent. Wie hat sich dies positiv auf Ihr Geschäft ausgewirkt?
Bernhard Spielberger: Das Restaurant Palladio war bereits vor dem Beschluss sehr bekannt. Manche Gäste sind wegen meinem Engagement gegen die Corona Maßnahmen zum ersten Mal zu uns gekommen, andere kommen aus demselben Grund nicht mehr.

Denken Sie, dass sich die Gastronomie im Allgemeinen trotz des Corona-Lockdowns und den enormen Einschränkungen wieder vollständig erholen wird?
Bernhard Spielberger: Restaurants, Bars und Biergärten waren monatelang geschlossen. Viele Gastronomen mussten ihre Altersvorsorge in Anspruch nehmen, um die laufenden Kosten weiterhin bezahlen zu können. Andere haben bereits aufgegeben oder werden diesen Schritt in Kürze gehen und Insolvenz anmelden. Auch die Service-Mitarbeiter und Köche mussten mit nur 60 Prozent ihres Nettolohns und zudem auch noch ohne Trinkgeld zurechtkommen. Auch aufgrund der vorgeschriebenen Tischabstände kann oft nur ein Bruchteil des bisherigen Umsatzes erzielt werden. Die Mehrwertsteuerreduzierung auf Speisen für ein Jahr gleicht noch nicht mal die Kosten eines halben Monats aus. Hinzu kommt die unsägliche Maskenpflicht. Ein Symbol für Corona, ein Symbol für „wir sind alle noch in Gefahr“, ein Symbol für „wir müssen weiter vorsichtig sein“. Was für ein großartiger Schmarrn wird uns da erzählt?

Wie stehen Sie zur Maskenpflicht in der Gastronomie?
Bernhard Spielberger: Wenn man sich – was bayrische Politiker anscheinend nicht tun – auf der Internetseite des Freistaates Bayern über die zulässigen Masken informieren würde, dann wüsste man, dass zahlreiche Masken in Bayern erlaubt sind, die den Gast nicht schützen, sondern diesen vielmehr einer erhöhten Ansteckungsgefahr aussetzen. Köche dürfen auf meine Intervention hin ohne Masken arbeiten – jedoch nur solange diese einen Abstand von 1,50 Meter untereinander einhalten. Haben Sie schon mal mit den herkömmlichen Masken bei sommerlichen Temperarturen vier Stunden lang Ausdauersport betrieben? Nichts anderes verlangt die Politik von meinen Köchen und Service-Mitarbeitern, welche in den vier Stunden einer Schicht bis zu 12 Kilometer laufen und dabei teilweise bis zu fünf Kilogramm an Speisen und Getränken tragen. Für meine Mitarbeiter habe ich beim Gesundheitsamt eine Befreiung von der Maskerade beantragt – genau so, wie es mir das Verwaltungsgericht empfohlen hat.