Aus für Marktsonntage in Augsburg: TRENDYone hat Gegner und Befürworter befragt
Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes
Bereits seit einiger Zeit können die Marktsonntage in Augsburg nur im Innenstadtbereich durchgesetzt werden, nun wurden sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof sogar ganz gekippt. Dies stellt einen Erfolg für die „Allianz für den freien Sonntag“ dar, die gegen die Laden-Öffnungszeiten am Sonntag geklagt hatten.
Marktsonntage im Mai und September
Bisher fanden in Augsburg zwei Mal pro Jahr die verkaufsoffenen Sonntage statt. Der erste im Mai stand dabei immer im Zeichen des Europatages, während der zweite im Herbst im Rahmen des Turamichele-Festes rund um den Michaelitag am 29. September festgelegt war. Dabei durften die Geschäfte in der Innenstadt sowie die City-Galerie jeweils von 13 Uhr bis 18 Uhr öffnen, wobei sie meist zusätzlich mit zahlreichen Sonderangeboten und tollen Events die Kunden anlocken wollten.Komplizierte Regelungen
Generell dürfen Marktsonntage in Bayern an höchstens vier Sonn- und Feiertagen im Jahr stattfinden und sind dabei an strenge Auflagen gebunden. Es muss dafür nämlich immer ein bestimmter Anlass gegeben sein und das Einzelhandelsgeschäft darf nicht im Vordergrund stehen. Bundesweit gibt es hinsichtlich der Regelungen allerdings große Unterschiede, da beispielsweise in Berlin bis zu acht Marktsonntage ohne weiteres möglich sind. In Bayern ist jedoch die Verbindung mit Stadtfesten, Märkten oder Messen und dem damit verhältnismäßig großen Besucherandrang in jedem Fall die Voraussetzung, wobei dies – wie das Beispiel Augsburg zeigt – auch sehr streng behandelt wird.Begründung steht noch aus
Die Allianz hatte in Augsburg kritisiert, dass der Europatag und das Turamichele-Fest keine konkreten Anlässe für einen verkaufsoffenen Sonntag darstellen. Dieser Einschätzung folgte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 24. Mai, in der die zwei Marktsonntage in der Fuggerstadt endgültig gekippt werden. Eine Revision gegen das Urteil ist dabei laut einer Sprecherin nicht zugelassen. Die City Initiative Augsburg (CIA) hatte die Marktsonntage in der Vergangenheit organisiert und bedauert die Entscheidung natürlich, wobei sie die genaue Begründung des Verwaltungsgerichtshofes erst einmal abwarten wollen. Danach könnte es möglicherweise doch noch einen neuen Anlauf mit neuen oder geänderten Regelungen geben.Weiterhin Marktsonntage in den Stadtteilen
Nicht betroffen von dem Urteil sind auf jeden Fall die zwei Marktsonntage in den Stadtteilen Oberhausen und Lechhausen. Jedes Jahr sind am zweiten Herbstplärrer-Sonntag in Oberhausen nicht nur die zahlreichen Einzelhandelsgeschäfte geöffnet, sondern die Ulmer Straße ist mit zahlreichen Markthändlern bestückt und es gibt ein buntes Rahmenprogramm. Rund um den 3. Sonntag im Oktober findet zudem die Lechhauser Kirchweih inklusive Festzelt, kleineren Fahrgeschäften und einem Umzug statt. Am Kirchweihsonntag haben die Geschäfte von der Neuburger bis zur Stätzlinger Straße geöffnet und es locken ebenfalls ein vielfältiges Programm der Vereine sowie attraktive Aktionen der Einzelhändler.Wir haben Gegner und Befürworter der Marktsonntage befragt:
Gegner der Marktsonntage: Erwin Helmer (Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Augsburg)
TRENDYone: Was spricht Ihrer Meinung nach gegen einen verkaufsoffenen Sonntag?Erwin Helmer: Gar nichts, so lange er sich im Rahmen des geltenden Rechts und im Sinne des besondersten Tages der Woche, dem Sonntag, bewegt. Denn stellen Sie sich eine Welt vor ohne Sonntage. Niemand kann eine Rund-um-die-Uhr-Unruhe, eine Immer-erreichbar-Gesellschaft, eine Stress-ohne-Grenzen-Wirtschaft wollen. „Ohne Sonntag gibt es nur noch Werktage“, sagen die Kirchen. Wer kann das wirklich wollen? Für uns ist Sonntag nicht nur der Tag des Herrn, er ist der Tag für den Menschen, der Tag der Familien, der Feste und Feiern, der Tag der Krankenbesuche, der Besinnung und des Atem-holens.
Arbeitnehmer aus anderen Branchen wie der Gastronomie oder dem Handwerk sind trotz der Abschaffung der Marktsonntage zur Arbeit verpflichtet. Wie sehen Sie die Situation hier an Sonn- und Feiertagen?
Ich bin froh, dass es viele Menschen gibt, die am Sonntag notwendige und sehr wichtige Arbeit für uns leisten. Danke den Krankenschwestern, Pflegern, Ärzten, Notdiensten, Reparaturdiensten, Beschäftigten in Gastronomie und öffentlichem Verkehr. Ihnen gegenüber bin ich sehr dankbar, denn sie tun wahrhaft einen guten und wichtigen Dienst an der Gemeinschaft.
Wäre eine Kompromisslösung Ihrerseits mit der Stadt Augsburg überhaupt erwünscht gewesen? Wenn ja, wie hätte diese ausgehen?
Wir hatten als Sonntagsallianz genau das, was sich jetzt als rechtswidrig herausgestellt hat mit dem Ordnungsreferenten der Stadt, mit der Juristin der Stadt Augsburg und Vertretern der Parteien besprochen. Unsere eindeutigen schriftlichen Stellungnahmen wurden im Rahmen der Anhörung allen Stadtratsfraktionen bekannt gemacht. Darin haben wir als KAB-Diözesanverband, als Sonntagsallianz Augsburg und auch in einer Extrastellungnahme von Ver.di die Rechtswidrigkeit unmissverständlich dargelegt. Die Stadt kann jetzt, sofern sie es möchte, eine neue Verordnung in den Stadtrat einbringen.
Wie war die Resonanz der Augsburger Einzelhändler zu diesem Urteil?
Einige Umfragen in Augsburg haben endlich einmal die Klein- und Mittelbetriebe zu Wort kommen lassen. Das Ergebnis war, dass viele von ihnen froh sind, wenn am Sonntag Ruhe herrscht, die die Ladeninhaber und die Beschäftigten dringend brauchen. Einige Großkonzerne im HDE (Handelsverband des deutschen Einzelhandels), wollen zehn verkaufsoffene Sonntage pro Jahr durchsetzen. Damit wäre der Sonntag erledigt und der grundgesetzliche Sonntagsschutz am Ende. Das werden wir niemals zulassen!
Denken Sie, dass der Einzelhandel durch den Wegfall der Marktsonntage deutliche Verluste zu verzeichnen haben wird?
Eindeutig NEIN! Denn Marktsonntage bringen unter dem Strich kein Wachstum, sondern lediglich eine Wettbewerbsverzerrung. Profitierend sind immer die größeren Geschäfte und die Großkonzerne – zu Lasten der Klein- und der Mittelbetriebe. Und: Das Geld, das die Kunden am Sonntag ausgeben, fehlt in den nächsten Wochen in den Kassen der Geschäfte. Ergebnis also: Null-Wachstum!
Nachweislich brachten die Shopping-Sonntage viele Augsburger in die Innenstadt. Wird dieses Urteil die nicht eh schon angespannte Situation zum Online-Shopping verstärken?
Wir haben in jeder Woche im Jahr 84 Stunden, an denen die Läden ganz legal offen sein können. In dieser Zeit kann genug an „Events“, „Rabattschlachten“ und Verkaufsaktionen stattfinden. Dafür brauchen wir keine Ladenöffnung am Sonntag.
Ist es das Ziel zukünftig Marktsonntage in allen deutschen Städten abzuschaffen?
Ja – alle, die rechtswidrig sind! Wir haben allein in Bayern mehr als 2.000 „Marktsonntage“. Wir schätzen, dass mehr als die Hälfte von ihnen dem Grundgesetz widerspricht. Hier dürfen die Aufsichtsorgane und die Politik nicht mehr wegsehen.
Gegner der Marktsonntage: Thomas Gürlebeck (ver.di Bezirk Augsburg)
TRENDYone: Was spricht Ihrer Meinung nach gegen einen verkaufsoffenen Sonntag?Thomas Gürlebeck: Auf Augsburg bezogen war von Anfang an unsere Rechtsauffassung, dass der Anlass zur Sonntagsöffnung nicht rechtskonform ist. Sonntagsöffnung kann dort stattfinden wo Sie rechtskonform ist.
Arbeitnehmer aus anderen Branchen wie der Gastronomie oder dem Handwerk sind trotz der Abschaffung der Marktsonntage zur Arbeit verpflichtet. Wie sehen Sie die Situation hier an Sonn- und Feiertagen?
Die Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen und die Sonntagsarbeit in anderen Branchen sind nicht miteinander zu vergleichen. Das Arbeitszeitgesetz regelt eindeutig wann und wer zur Sonntagsarbeit herangezogen werden darf. Die Marktsonntage sind dagegen im Ladenschlussgesetz geregelt. Man muss deutlich betonen, dass ver.di und die Allianz für den freien Sonntag nicht die Sonntagsarbeit grundsätzlich für falsch halten. Natürlich müssen unsere Kolleginnen und Kollegen z. B. bei der Polizei oder in Krankenhäusern auch sonntags arbeiten. Diese Tätigkeiten sind von hoher gesellschaftlicher Relevanz was man jedoch von verkaufsoffenen Sonntagen nicht sagen kann.
Wäre ein Kompromisslösung Ihrerseits mit der Stadt Augsburg überhaupt erwünscht gewesen? Wenn ja, wie hätte diese ausgehen?
Hier darf man die Gegenfrage stellen wie so ein Kompromiss den ausschauen sollte. Die Stadt darf ein bisschen gegen die Verfassung und bestehendes Recht verstoßen und wir sagen dann das ist in Ordnung? Die Rechtsprechung ist eindeutig zur Sonntagsöffnung, daher fehlt uns die Fantasie wo es eine Kompromisslinie geben soll.
Wie war die Resonanz der Augsburger Einzelhändler zu diesem Urteil?
Unsere Kolleginnen und Kollegen begrüßten die Entscheidung des Gerichts. Ich gehe auch davon aus, dass besonders die kleinen Händlerinnen und Händler nicht traurig sind. Einzig die Handelskonzerne dürften unzufrieden sein, dass der Verdrängungswettbewerb, zumindest in Augsburg, leicht eingedämmt wird.
Denken Sie, dass der Einzelhandel durch den Wegfall der Marktsonntage deutliche Verluste zu verzeichnen haben wird?
Das kann ich mir nicht vorstellen, dass fünf Stunden Sonntagsöffnung über den unternehmerischen Erfolg des ganzen Jahres entscheidend sein soll. Das ist nur das Märchen der Konzerne. Viel wichtiger ist hier die Frage, wie viel Ertrag bzw. Gewinn bei dem ganzen Kosten für die Konzerne eine Öffnung am Sonntag bringt. Bei dieser Auseinandersetzung geht es den Konzernen schlicht darum, die kleinen Händler weiter vom Markt zu drängen, um mehr Anteile am Markt zu bekommen. Dies soll dann auf Kosten der Beschäftigten geschehen.
Nachweislich brachten die Shopping-Sonntage viele Augsburger in die Innenstadt. Wird dieses Urteil die nicht eh schon angespannte Situation zum Online-Shopping verstärken?
Diesen Nachweis hätten wir gerne belastbar. Branchenpolitisch gesehen wird der stationäre Handel sich nicht über noch längere Öffnungszeiten gegenüber dem Online-Wettbewerb behaupten können. Der stationäre Handel hat seine Daseinsberechtigung und ist elementar für das urbane Leben einer statt. Nur müssen sich die Händler stationär auf Ihre Stärken wieder besinnen. Eine der Stärken ist der Service und die Fachberatung. Sollten die Unternehmen u.a. weiter das Personal und somit die fachliche Kompetenz der Beschäftigten nach unten fahren wird es einen nachhaltigen Nachteil zum Online Geschäft geben. Verlängerte Öffnungszeiten sind hier der falsche Hebel. Dies können wir seit den 90er Jahren beobachten.
Ist es das Ziel zukünftig Marktsonntage in allen deutschen Städten abzuschaffen?
Ver.di und die Allianz für den freien Sonntag werden sicherlich auch in Zukunft sehr kritisch und genau Beobachten wie die Kommunen mit sonntagsöffnung im Handel umgehen.
Befürworter der Marktsonntage: Wolfgang Puff (Handelsverband Bayern e.V.)
Wie war die Resonanz der Augsburger Einzelhändler zu dem Urteil des bayrischen Verwaltungsgerichtshofes, die Marktsonntage in Augsburg abzuschaffen?Es gibt Unternehmer, die den verkaufsoffenen Sonntagen nichts abgewinnen können. Die Mehrheit – übrigens auch solche Händler, die nicht oder nicht stets teilnehmen – vertritt die Auffassung, dass Marktsonntage gerade auch für das Oberzentrum Augsburg unverzichtbar sind. Dies gilt umso mehr, als der bisher gesetzliche Rahmen von vier Marktsonntagen ohnehin mit den bestehenden zwei nicht ausgereizt wird. Die bisherige Anzahl wird als ausgewogen, vernünftig und auch ausreichend erachtet und stellt für alle Beteiligten keine Überforderung dar. Gerade deshalb können die Unternehmer – und dies ist auch meine Meinung – es nicht nachvollziehen, dass mit dieser Vehemenz die Marktsonntage von ver.di und den Kirchen landauf, landab angegriffen werden. Statt vernünftigem und abgewogenem Denken hält hier Ideologie Einkehr. Völlig ausgeblendet wird, dass die Unternehmen in der Regel auf Freiwilligkeit des Einsatzes am Sonntag setzen und umgekehrt unsere Beschäftigten sich gerne ein entsprechendes Zubrot verdienen. In Anbetracht der Lage am frühen Nachmittag wird ungeachtet der Tatsache, dass auch der kommerzielle Gedanke Kirchen nicht fremd ist, jederzeit ein uneingeschränkter Kirchgang ermöglicht. Wohlweislich wird in der gesamten Diskussion vergessen, dass die Obergrenze von vier Marktsonntagen bereits seit 1956 im Gesetz verankert ist und zu einer Zeit in Abstimmung mit Kirchen und Gewerkschaften als Kompromisslösung gefunden wurde, als der Sonntag noch wesentlich unantastbarer war als heute. Mir ist übrigens keine größere Kommune bekannt, welche die Möglichkeit der vier Marktsonntage vollständig ausschöpft. Bedauerlicherweise wird wider besseres Wissen aber gerne der Eindruck erweckt, die Marktsonntage sollten noch weiter ausgedehnt werden. Dies ist nicht im Sinne des bayerischen Einzelhandels, der bei seinen Erwägungen sehr wohl im Auge hat, dass sich andernfalls Marktsonntage kannibalisieren und auch den Beschäftigten ein Recht auf einen freien Sonntag zugestanden werden soll.
Warum sind verkaufsoffene Sonntage aus Ihrer Sicht wichtig für die Stadt und den Einzelhandel?
Marktsonntage gehören zum Instrumentarium eines guten und vernünftigen Stadtmarketings. In Zeiten digitaler Einkaufsmöglichkeiten ist es unerlässlich, Kunden die Vorteile des stationären Einzelhandels nahe zu bringen. Dazu gehören neben der persönlichen Beratung und dem umfassenden Dienstleistungsangebot auch insbesondere Serviceleistungen. Gerade an einem Sonntag bietet sich Kunden aus Nah und Fern, also auch solchen, die nicht gewohnheitsmäßig in Augsburg einkaufen, die Gelegenheit, in entspannter Atmosphäre und ohne zeitlichen Druck bummeln und einzukaufen. Dass dabei auch die Stadt näher kennengelernt werden kann, Gastronomie, Cafés und Bars da ihre dazu beitragen, den Aufenthalt so angenehm wie möglich zu gestalten, ist ein weiterer Effekt. Gegenüber dem Onlinehandel, der an sieben Tagen 24 Stunden verfügbar ist, bieten Marktsonntage, gut organisiert und gezielt terminiert, zumindest einen kleinen Gegenpol. Eine vom Handelsverband Bayern vergangenes Jahr in Auftrag gegebene Studie hat nachgewiesen, dass verkaufsoffene Sonntage die mit Abstand wichtigste Aktion des Einzelhandels sind. Sie wirken nicht nur als Umsatzbringer und sichern damit Arbeitsplätze, sie stärken das urbane Lebensgefühl und tragen zur Lebendigkeit unserer Städte und Gemeinden bei.
Wie kann der Handel vor Ort in Zeiten des boomenden Internethandels weiter bestehen und die Kunden begeistern?
Der Mensch ist ein Herdentier, er braucht soziale Kontakte und Ansprache. Die Unmittelbarkeit des stationären Handels, die Kundenansprache, die persönliche Beratung, das Dienstleistungsangebot und das Gespräch als solches gibt den Menschen, deren reale Welt sich immer stärker mit der virtuellen vermischt, Halt und Bestätigung. Der gute stationäre Unternehmer wird die beiden Welten bezogen auf seine Branche, seine Zielgruppe und seine finanziellen Möglichkeiten bestmöglich umsetzen. Ich nenne die Stichworte Multichannel, Cross Channel, Mobile Commerce, Social Media, Homepage und E-Commerce. Das eine tun und das andere auf keinen Fall lassen, deutlich die von mir erwähnten Vorteile im Kundenkontakt zu spielen und dabei im Gewinnen des Kunden niemals nachzulassen, ist oberste Maxime. Ehrlichkeit, Vertrauen, Sachkompetenz und Emotionalität wird den Kunden, der heute nicht kauft, morgen kommen lassen. Geht er enttäuscht, ist er verloren.
Da die Marktsonntage nun wegfallen, fehlen zwei umsatzstarke Tage für die Händler. Sind zukünftig Alternativen geplant, um den Einzelhandel weiterhin zu unterstützen?
Allianzen reizen zu Gegenallianzen, zumal wenn der Kreuzzug gegen Marktsonntage auf die Spitze getrieben wird. Streitpunkt ist stets die Anlassbezogenheit von Marktsonntagen. Dieses Relikt gesetzgeberischer Formulierung ist in Frage zu stellen, den politisch Verantwortlichen nahe zu bringen und auf eine Änderung hinzuwirken, ohne die Vernunft aus dem Auge zu verlieren. In Zusammenarbeit mit Stadtmarketing Augsburg und CIA wird es uns hoffentlich gelingen, den nunmehr unnötigerweise angerichteten Schaden für den Handelsstandort Augsburg abzuschwächen.
Befürworter Marktsonntage: Heinz Stinglwagner (City Initiative Augsburg)
TRENDYone: Wie war die Resonanz der Augsburger Einzelhändler zu dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes?Heinz Stinglwagner: Die Resonanz war ehrlich gesagt gemischt. Viele Einzelhändler verbinden einen verkaufsoffenen Sonntag natürlich mit Mehrerlösen. Das trifft nicht auf alle zu, das wissen wir auch. Aber so ein verkaufsoffener Sonntag, gerade wenn er nicht so oft stattfindet, wie es ja in Augsburg der Fall war, ist schlicht und einfach auch eine Werbeaktion für die Augsburger Innenstadt. Tatsache ist, dass die Frequenz jedes Mal enorm war. Natürlich liegt es dann auch am Einzelhandel oder an der Gastronomie, wie diese letztendlich genutzt wird.
Warum sind verkaufsoffene Sonntage aus Ihrer Sicht wichtig für die Stadt und den Einzelhandel?
Es ist schlicht und einfach zunächst einmal eine Werbeveranstaltung und zwar an einem Tag, an dem die Leute eben Zeit haben. Also die Besucher und potenziellen Kunden, die ja heutzutage oftmals sehr lange arbeiten oder vielleicht sogar selbst im Einzelhandel tätig sind, haben gar keine Möglichkeiten, auch in Ruhe einzukaufen, geschweige denn einfach mal zu bummeln oder mit der Familie unterwegs zu sein. Dafür sind verkaufsoffene Sonntage da, die in Augsburg ja reglementiert sind. Es gibt vier Stück an der Zahl: Zwei stadtteilbezogene in Oberhausen und Lechhausen sowie bisher zwei Innenstadt-Marktsonntage. An diesen Tagen haben wir die Möglichkeit geschaffen, für jeweils fünf Stunden in die Stadt zu kommen, sich in entspannter Atmosphäre umzusehen, zu bummeln und dabei die Gastronomie nutzen zu können. Somit ist letztendlich der Sinn und Zweck solcher Marktsonntage einfach nur, den Gästen aus dem Umland zu zeigen, dass die Augsburger Innenstadt attraktive Einkaufs- und Unterhaltungsmöglichkeiten bietet und der eine oder andere vielleicht am Wochenende wieder vorbeikommt.
Wurde denn seitens der Stadt der Versuch unternommen, eine Kompromisslösung zu finden?
Bis jetzt noch nicht, weil die Stadt noch gar nicht reagieren konnte. Stand heute haben wir ein Urteil des Verwaltungsgerichtes bekommen, dass der verkaufsoffene Sonntag so nicht stattfinden darf. Wir wissen die Begründung allerdings nicht, das ist sehr wichtig. Je nachdem, wie die Begründung ausfällt kann die Stadt Augsburg entsprechend reagieren. Entweder können die Parameter geändert werden oder es gibt eben keine Möglichkeit, hier eine Änderung herbeizuführen. Das ist jetzt abhängig davon, wie die Begründung des Gerichts ist. Diese kommt jedoch erst in den nächsten Tagen.
Wie kann der Handel vor Ort in Zeiten des boomenden Internethandels weiter bestehen und die Kunden begeistern?
Ich denke nur durch Serviceleistungen ist dies absolut möglich. Wenn die Leute sagen, dass der stationäre Handel tot ist, dann glaube ich überhaupt nicht daran. Die Leute nutzen natürlich Online-Handel, gar keine Frage. Das wegzudiskutieren wäre schlicht und einfach auch töricht. Jedoch ist auch zu sehen, dass die Leute immer noch wirklich Lust haben, einkaufen zu gehen, sich beraten zu lassen, die Dinge anzusehen, anzuprobieren und zu fühlen. Die Art wie ich einkaufen gehe – also die Haptik, die Gerüche und das Ambiente, sind immer noch sehr wichtig. Auch die Beratung, der Service vor Ort und vielleicht auch mal schnell etwas anzuprobieren sowie die gekauften Sachen gleich mitnehmen zu können, dass sind die Stärken des stationären Handels.
