Bayerische Staatsregierung ändert Kurs bei Studierenden-Impfungen
FDP-Politiker Dr. Spitzer: „FDP wirkt"
Die FDP Bayern forderte schon seit längerem, dass Studierenden Impfangebote gemacht werden, damit der Studienbetrieb in Präsenz zum Herbst hin möglichst wieder starten kann. Der gesundheits- und pflegepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Dominik Spitzer sieht sich mit seiner Forderung bestätigt, da die Bayerische Staatsregierung nun gezielt Impfangebote an Studierende unterbreitet. Die Pressemitteillung der FDP nachstehend im Wortlaut:
Nachdem eine Initiative der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag zur zügigen Impfung von Studierenden vorletzte Woche noch mit den Stimmen von CSU und Freien Wählern abgelehnt wurde, vollzieht die Staatsregierung jetzt die Kurswende. Wissenschaftsminister Sibler und Gesundheitsminister Holetschek kündigten am Mittwoch an, nun gezielte Impfangebote für Studierende im Freistaat schaffen zu wollen.
Der gesundheits- und pflegepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Dominik Spitzer dazu:
„Unser Einsatz hat sich offenbar bezahlt gemacht. Die Staatsminister Sibler und Holetschek kündigen nun genau das an, was Ihre Kollegen im Gesundheitsausschuss noch vor wenigen Tagen noch für nicht notwendig befunden und abgelehnt hatten.“
Vorausgegangen war der Ankündigung neben dem Antrag der FDP-Fraktion auch eine Initiative von Studierenden an der Universität Augsburg. Diese hatten in den letzten Wochen umfangreich für ein Modellprojekt an ihrer Universität geworben und damit zuletzt auch überregionale mediale Aufmerksamkeit erhalten.
„Die Antwort der Staatsregierung war hier die gleiche, die uns im Landtag entgegengebracht wurde: Man könne nichts für die Studierenden tun, weil kein Impfstoff verfügbar sei. Außerdem käme ein allgemeines Impfangebot für die breite Bevölkerung ohnehin bald. Die nun vollzogene 180-Grad-Kurswende ist nichts anderes, als ein Einknicken unter dem Druck, den Studierende und Opposition in den vergangenen Wochen zu Recht aufgebaut haben. Das ist trotz allem ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, so Spitzer.
Der FDP-Abgeordnete formuliert abschließend auch eine klare Erwartungshaltung: „Die Staatsregierung muss sich jetzt an den vollmundigen Ankündigungen der Minister Holetschek und Sibler messen lassen. Das Ziel muss sein, Studierenden bis zum Herbst Zugang zur vollständigen Immunisierung zu verschaffen, sodass wieder zum regulären Vorlesungsbetrieb zurückgekehrt werden kann. Studierende haben sich in den vergangenen Monaten solidarisch gezeigt und unter der Pandemie besonders gelitten, dafür haben sie jetzt unsere Wertschätzung und Einsatz für ihre Belange verdient. Wenn die Staatsregierung es wirklich ernst meint, begnügt sie sich nicht mit ein paar mehr Präsenzveranstaltungen ab Oktober, sondern peilt volle Hörsäle an – ohne die Gefahr folgenschwerer Covid-19-Infektionen.“
